Eheähnliche Gemeinschaft: Vorteile, Voraussetzungen und Rechte der Lebensgemeinschaft ohne Trauschein

Immer mehr Paare in Deutschland entscheiden sich für ein Zusammenleben ohne Trauschein. Was vor Jahrzehnten noch als „wilde Ehe“ bei konservativen Mitbürgern Anstoß erregte, ist mittlerweile vor allem in der jungen Generation gang und gäbe. Leben auch Sie mit Ihrem Partner in einer Beziehung ohne eine offizielle Eintragung als Ehepaar oder Lebenspartnerschaft, genießen Sie zwar einige Vorteile. Doch Ihre Rechte stehen denen eines Ehepaares in vielem nach. Denn eine eheähnliche Lebensgemeinschaft ist mit voller Absicht vom Gesetzgeber nicht im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) verankert und birgt in vielerlei Hinsicht Risiken und Unsicherheiten. Möchten Sie dennoch Ihre Lebensgemeinschaft ohne Trauschein fortführen und nicht durch eine Heirat in eine Ehe umwandeln, können Sie sich in einem Partnerschaftsvertrag gegenseitige Rechte sichern oder durch ein Testament, eine Patientenverfügung oder andere Niederschriften Vorkehrungen für die Zukunft treffen.

Was ist eine eheähnliche Gemeinschaft?

Ist eine eheähnliche Gemeinschaft als Begriff auch nicht schriftlich im Gesetz verankert, haben sich im Laufe der Zeit und mit zunehmender Anzahl von Ehen ohne Trauschein einige Anhaltspunkte der Art und Weise des Zusammenlebens in wilder Ehe herauskristallisiert. Um eine eheähnliche Gemeinschaft nachweisen zu können, müssen die folgenden Voraussetzungen in ihrer Gesamtheit erfüllt sein.

Was sind die Voraussetzungen für eine eheähnliche Gemeinschaft?

• Ihre Beziehung besteht zu einer einzigen weiteren heterosexuellen oder gleichgeschlechtlichen Person
• Ihre Partnerschaft ist auf Dauer angelegt
• Sie sind weder verheiratet noch als Lebensgemeinschaft eingetragen
• Sie fühlen sich gegenüber Ihrem Partner jeweils innerlich stark verbunden und stehen jederzeit füreinander ein

Insbesondere auf den letzten Punkt wird in Streit- oder Zweifelsfällen besonderes Gewicht gelegt. Er soll die Abgrenzung zu einer reinen Haushalts- oder Wirtschaftsgemeinschaft begründen und muss durch ein besonders hohes und kontinuierliches Verantwortungsgefühl untereinander nachgewiesen werden.

Hinweis Meldeadresse: Während dieselbe Meldeadresse keinen Beweis für eine außereheliche Lebensgemeinschaft liefert, können Sie demgegenüber auch mit einer jeweils eigenen Wohnung eine Ehe ohne Trauschein führen.

Wo liegen die Unterschiede zur Ehe?

Eine eheähnliche Gemeinschaft wird strikt von einer nach § 1353 im BGB geschlossenen Ehe getrennt. Obgleich sich Ihr Zusammenleben bis auf den fehlenden Trauschein im Alltag kaum von dem eines verheirateten Paares unterscheidet, müssen Sie auf viele Rechte verzichten, die Ihnen mit einem Trauschein zustünden:

• Sie genießen keine gesetzliche Erbfolge und haben keinen Anspruch auf eine Hinterbliebenenrente
• Sie können kein gemeinsames Testament aufsetzen
• Sie haben kein Wahlrecht bei Ihren Steuerklassen
• Sie haben im Fall einer Trennung nur in Ausnahmefällen einen gesetzlichen Ausgleichs- oder Unterhaltsanspruch
• Sie können gemeinsam kein Kind adoptieren
• Sie haben für ein eigenes Kind kein automatisch geteiltes Sorgerecht

Dafür verpflichten Sie sich sozialrechtlich im Falle einer Bedürftigkeit Ihres Lebensgefährten ebenso wie ein Ehepartner zur finanziellen Unterstützung.

Wo liegen die Unterschiede zu einer eingetragenen Lebenspartnerschaft?

Das Gesetz über die Eingetragene Lebenspartnerschaft (LPartG) wurde im Jahr 2001 eingeführt, um homosexuellen Lebenspartnern eine rechtliche Gleichstellung zum Institut der damals traditionellen Ehe zwischen Mann und Frau zu ermöglichen. Seit eine standesamtliche Eheschließung im September 2017 auch für Menschen gleichen Geschlechts ermöglicht wurde, werden keine weiteren Lebenspartnerschaften eingetragen. Vor diesem Zeitpunkt eingetragen Lebenspartnerschaften bleiben von der Institution „Ehe für alle“ unberührt. Im Gegensatz zu einer eheähnlichen  Gemeinschaft genießen sie weiterhin dieselben Rechte und Pflichten wie im LPartG festgelegt.

Wo liegen die Unterschiede zu einem verlobten Paar?

Nach gesetzlicher Definition ist eine Verlobung gleichbedeutend mit einem Heiratsversprechen. Kann die Eheschließung im Endeffekt zwar auch nicht eingefordert werden, gilt die Verlobung jedoch als Vorstufe zur gesetzlichen Ehe. Braut und Bräutigam genießen daher mehr Rechte als die Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft – so können sie sich zum Beispiel im Straf- und Zivilprozessrecht auf ihr Zeugnisverweigerungsrecht berufen.

Welche Vorteile hat eine eheähnliche Gemeinschaft?

In einer eheähnlichen Gemeinschaft haben Sie im Unterschied zur Ehe einen klaren Vorteil im Falle einer Trennung: Sie müssen keine offizielle Scheidung einreichen und sparen in diesem Fall Zeit, Geld und langwierige emotionale Spannungen. Da der Gesetzgeber einer Beziehung nach einer standesamtlichen Eheschließung mit voller Absicht mehr Rechte einräumt Ehe ohne Trauschein, erschöpfen sich Ihre Vorteile mit dieser Unabhängigkeit allerdings schon. Große Unterschiede zur Ehe zeigen sich unter anderem im Erbrecht, in Krankheitsfällen, bei der Schenkungssteuer oder beim Unterhalt.

Welche Nachteile hat eine eheähnliche Gemeinschaft? Dass der Gesetzgeber Sie als Lebenspartner in einer wilden Ehe nicht gesondert schützt, erkennen Sie unter anderem daran, dass Sie von der gesetzlichen Erbfolge ausgeschlossen sind und kein Recht auf ärztliche Auskunft im Krankheitsfall des Partners haben.

Einzig das Familienrecht regelt den Kindesunterhalt einer eheähnlichen Gemeinschaft und das Sozialrecht Ihre Bedürftigkeit. Danach bilden Sie mit Ihrer Lebenspartnerschaft eine Bedarfsgemeinschaft, bei der im Falle eines Antrags Arbeitslosengeld II das Einkommen und Vermögen des jeweils anderen Partners berücksichtigt werden.

Wie können Sie sich absichern?

Trotz fehlenden Trauscheins können Sie in einem privatrechtlichen Vertrag jederzeit Vorkehrungen für Ihren individuellen Bedarf treffen. Muster einer gemeinsamen Erklärung erhalten Sie im Internet. Sie können klären, wer bei einer Trennung im bislang gemeinsam genutzten Haus wohnen bleiben darf, wie Sie Ihr gemeinsames Vermögen aufteilen oder wie Sie den Unterhalt für Ihre gemeinsamen Kinder so regeln können, dass Sie nicht auf einen staatlichen Unterhaltsvorschuss zurückgreifen müssen. Mit einem Testament oder einer Patientenverfügung können Sie Ihrem Partner im Todes- oder Krankheitsfall Rechte einräumen oder finanzielle Zuwendungen garantieren.

Wie kann man eine eheähnliche Gemeinschaft nachweisen?

Die Abgrenzung einer eheähnlichen Gemeinschaft zu anderen Formen des Zusammenlebens sieht die aktuelle Rechtsprechung in Ihrer Bereitschaft, jederzeit für den anderen einzustehen und gegenseitige Verantwortung zu tragen. Diese Voraussetzung ist jedoch teils schwer von anderen Beziehungen zu trennen – unter anderem auch, weil eine sexuelle Beziehung kein Kriterium einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft darstellt. Sie sind auch nicht verpflichtet, in derselben Wohnung zu wohnen; ebenso wenig ist eine Mindestdauer des Zusammenlebens vorgegeben. Das Gericht fällt seine Entscheidung nach genauer Betrachtung jedes Einzelfalls. Müssen Sie Ihre eheähnliche Gemeinschaft nachweisen, können im Zweifelsfall Indizien helfen:

• Bescheinigung eines gemeinsam geführten Kontos
• Erziehung gemeinsamer Kinder
• Unterlagen über gemeinsame Aktivitäten oder Urlauben
• Private Vereinbarung zu den Folgen einer Trennung
• Jeweiliger namentlicher Eintrag im Mietvertrag oder Grundbuch

Kann man eine eheähnliche Gemeinschaft eintragen lassen?

So unsicher es Ihnen erscheinen mag – die Möglichkeit eines eindeutigen Beweises wird Ihnen als nichtehelichen Lebenspartnern nicht zugebilligt. Sie können auch nicht auf dem Standesamt oder bei einer anderen Behörde eine eheähnliche Gemeinschaft eintragen lassen. Darüber hinaus hilft Ihnen das Ausfüllen einer Vorlage für einen eheähnliche Gemeinschaft-Partnerschaftsvertrag mit allen relevanten Punkten zu Ihrem Zusammenleben oder einer möglichen Trennung ausschließlich im Innenverhältnis.

Welche Rechte und Pflichten haben Sie in einer eheähnlichen Gemeinschaft?

Zu Ihren Rechten und Pflichten ist gesetzlich kaum etwas geregelt. Allerdings finden sich in der ständigen Rechtsprechung mittlerweile vielfältige Gerichtsentscheidungen zu bestimmten Lebensbereichen zusammenlebender Partner ohne Trauschein.

Was sind die Folgen einer Bedürftigkeit?

Neben dem Familienrecht werden Sie als eheähnliche Gemeinschaft einzig im 2. Sozialgesetzbuch genannt. Bevor einem von Ihnen Hartz 4 zugesprochen wird, berücksichtigen Bedürftigkeitsprüfungen auch das Vermögen und den Verdienst des jeweiligen Partners. Ist dieser in den Augen des Arbeitsamtes leistungsfähig, verfällt der Anspruch auf staatliche Sozialleistungen.

Welche Steuerklasse haben Sie in einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft?

Möchten Sie als Partner einer eheähnlichen Gemeinschaft Steuern sparen, können Sie dies nicht durch die Wahl Ihrer Steuerklassen vornehmen. Sie verbleiben beide in der Steuerklasse I und können nicht von Begünstigungen wie dem Ehegattensplitting profitieren. Die weiterhin einzelne Veranlagung ist jedoch nur dann relevant, sollte einer von Ihnen deutlich weniger Einkommen erzielen als der andere Partner. Darüber hinaus steht Ihnen bei wechselseitigen Schenkungen nur ein geringer steuerrechtlicher Freibetrag von 20.000 Euro zu.

Wer erbt bei einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft?

Als nichtehelicher Lebenspartner sind Sie im Todesfall Ihres Partners von der gesetzlichen Erbfolge ausgeschlossen. Das heißt, Sie

• erhalten keine sachlichen oder finanziellen Zuwendungen aus dem Vermögen des Verstorbenen
• haben keine Ansprüche aus der Sozialversicherung auf eine Witwenrente
• haben keinen Anspruch auf einen Pflichtteil

Testament verfassen: Sie können zwar kein gemeinsames Testament aufsetzen, aber in einer jeweils eigenen Niederschrift über Ihren Nachlass zugunsten des Partners verfügen.

Welche Folgen hat eine Trennung für Sie?

Auch im Falle einer Trennung haben Sie weniger Ansprüche als Exgatten nach einer Scheidung.

• Die Anwartschaften Ihrer jeweiligen Rente werden nicht zwischen ihnen aufge­teilt.
• Für Sie als nicht verheiratetes Paar ist kein Versor­gungs­aus­gleich vorgesehen, wie ihn Ehepartner oder Lebensgefährten einer eingetra­genen Partner­schaft genießen.
• Grundsätzlich können Sie als eheähnliche Gemeinschaft nach einer Trennung auch keinen Zugewinn geltend machen („Abrechnungsverbot“). Damit verhindern die Richter eine Besserstellung eines Partners und bekräftigen das Kernkriterium der gegenseitigen Solidarität bei einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft. Allerdings kann Ihnen ein gesetzlicher Ausgleichsanspruch zustehen, haben Sie nachweislich überproportional viel in Ihr Zusammenleben eingebracht.
• Sie haben kein Recht auf gegenseitigen Unterhalt.

Welche Folgen hat eine Trennung für Ihre Kinder?

• Unterhalt: Der Kindesunterhalt ist auch bei einer eheähnlichen Gemeinschaft festgeschrieben. Die Unterhaltspflicht ergibt sich aus der Betreuungsbedürftigkeit des Kindes. Danach dürfen Sie als hauptsächlich betreuendes Elternteil von Ihrem Expartner bis zur Beendigung des dritten Lebensjahres Ihres Kindes einen finanziellen Ausgleich fordern. Eine Anerkennung der Vaterschaft ist hierfür Voraussetzung.
• Sorge­recht: Haben Sie durch eine gemeinsame Sorgeerklärung beide das Sorgerecht für Ihre gemeinsamen Kinder, bleibt diese Regelung auch nach Ihrer Trennung bestehen.