{"id":36,"date":"2025-07-22T11:56:29","date_gmt":"2025-07-22T09:56:29","guid":{"rendered":"https:\/\/www.antrag24.de\/mahnbescheid\/?page_id=36"},"modified":"2026-07-22T18:39:49","modified_gmt":"2026-07-22T16:39:49","slug":"agb","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.antrag24.de\/mahnbescheid\/agb\/","title":{"rendered":"Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen"},"content":{"rendered":"

1. Geltungsbereich<\/b>
\n(1) Diese Bedingungen gelten f\u00fcr die Gesch\u00e4ftsbeziehungen zwischen Ihnen (nachfolgend Kunde) und uns, der COM Claims GmbH, Seestra\u00dfe 85-87, 15755 Schwerin (nachfolgend COM Claims) f\u00fcr die \u00fcber das Portal www.antrag24.de\/mahnbescheid\/<\/a> (nachfolgend Portal) geschlossenen Vertr\u00e4ge zur Erbringung von Rechtsdienstleistungen, soweit uns dies im Rahmen des RDG als Inkassounternehmen erlaubt ist. Das Angebot richtet sich ausschlie\u00dflich an in Deutschland ans\u00e4ssige, vollj\u00e4hrige Personen.
\n(2) Die f\u00fcr den Vertragsschluss zur Verf\u00fcgung stehende Sprache ist ausschlie\u00dflich Deutsch.<\/p>\n

2. Leistungen der COM Claims<\/b>
\n(1) Die COM Claims bietet Kunden die M\u00f6glichkeit an, entgeltlich mit ihrer Hilfe beim zust\u00e4ndigen Mahngericht f\u00fcr offene und f\u00e4llige Zahlungsforderungen Mahn- und Vollstreckungsbescheide zu beantragen. Die Einzelheiten ergeben sich aus dem Bestellprozess.
\n(2) Die M\u00f6glichkeit des Zugangs zur Plattform \u00fcber das Internet besteht nur im Rahmen des Stands der Technik. Eine jederzeitige Verf\u00fcgbarkeit der Plattform ist nicht geschuldet. St\u00f6rungen der Technik k\u00f6nnen, unabh\u00e4ngig davon, ob sie von der COM Claims zu vertreten sind, nicht ausgeschlossen werden. Insbesondere au\u00dferhalb des Einflussbereiches der COM Claims muss mit Einschr\u00e4nkungen der Verf\u00fcgbarkeit wegen St\u00f6rungen der Daten\u00fcbermittlung in den beteiligten Teilnetzen des Internets gerechnet werden.<\/p>\n

3. Vertragsschluss<\/b>
\n(1) Die Dienstleistungen auf dem Portal stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Bestellung von Rechtsdienstleistungen (invitatio ad offerendum) dar.
\n(2) Durch Anklicken des \u201eKostenpflichtig\u201c-Buttons im letzten Schritt des Bestellprozesses geben Sie ein verbindliches Angebot zur Beantragung eines gerichtlichen Mahn- und Vollstreckungsbescheids (sofern dieser beantragt werden kann) durch die COM Claims f\u00fcr die eingegebene(n) Forderung(en), die Sie in der \u00dcbersicht sehen, ab. Unmittelbar nach Absenden der Bestellung erhalten Sie eine Eingangsbest\u00e4tigung, die jedoch noch keine Annahme Ihres Vertragsangebots darstellt.
\n(3) Ein Vertrag zwischen Ihnen und uns kommt zustande, sobald wir Ihre Bestellung durch eine gesonderte E-Mail annehmen (etwaige R\u00fcckfragen fallen nicht hierunter) bzw. den geforderten Mahnantrag bei Gericht stellen. Bitte pr\u00fcfen Sie regelm\u00e4\u00dfig den SPAM-Ordner Ihres E-Mail-Postfachs.<\/p>\n

4. Technische Schritte bis zum Vertragsschluss und Berichtigung von Eingabefehlern<\/b>
\n(1) Der Beauftragungsprozess erfolgt in vier Schritten. Im Verlauf des Bestellprozesses erwarten wir von Ihnen die Vollst\u00e4ndigkeit und Korrektheit hinsichtlich der gemachten Angaben.
\n(2) Im Rahmen der Beauftragung unserer Dienstleistungen geben Sie zun\u00e4chst Ihre Daten und ggf. die weiterer Gl\u00e4ubiger ein. Sofern Sie alle Daten eingegeben haben, gelangen Sie jeweils durch Klicks auf die \u201eWeiter\u201c-Buttons zun\u00e4chst auf eine Seite, auf der Sie Ihre Forderung(en) nach Art, H\u00f6he und F\u00e4lligkeit nebst Zinsen, die wir f\u00fcr Sie geltend machen sollen, angeben und anschlie\u00dfend die Daten des\/der Schuldner\/s.
\n(3) Schlie\u00dflich \u00f6ffnet sich eine \u00dcbersichtsseite, auf der Sie Ihre Angaben \u00fcberpr\u00fcfen k\u00f6nnen. Ihre Eingabefehler (z.B. bzgl. Forderungsh\u00f6he, Daten) k\u00f6nnen Sie korrigieren, indem Sie durch Klick auf den Button \u201eZur\u00fcck\u201c zur jeweiligen Eingabeseite zur\u00fcckgehen und sodann dort die Angaben korrigieren. Falls Sie den Bestellprozess komplett abbrechen m\u00f6chten, k\u00f6nnen Sie auch einfach Ihr Browser-Fenster schlie\u00dfen.
\n(4) Bevor Sie die Bestellung abschlie\u00dfen k\u00f6nnen, m\u00fcssen Sie noch die Korrektheit Ihrer Daten best\u00e4tigen, ferner, dass die Voraussetzungen f\u00fcr die Beantragung eines Mahnbescheids vorliegen und die Kenntnisnahme der von Gesetzes wegen f\u00fcr die Antragstellung gegen\u00fcber der Justizkasse anfallenden und von Ihnen zu entrichteten Gerichtsgeb\u00fchren (einsehbar \u00fcber eine verlinkte Kosten\u00fcbersicht sowie das Einverst\u00e4ndnis mit der Verg\u00fctungsvereinbarung, die \u00fcber einen Link einsehbar ist. In der Verg\u00fctungsvereinbarung sind dabei auch die voraussichtlichen Kosten f\u00fcr den Mahnbescheid und unsere Verg\u00fctung dargestellt. Optional k\u00f6nnen Sie zudem verlangen, dass wir bereits unmittelbar nach Vertragsschluss mit der Leistung beginnen sollen.
\n(5) Durch Anklicken des Best\u00e4tigungs-Buttons \u201eKostenpflichtig beauftragen\u201c wird Ihre Erkl\u00e4rung verbindlich im Sinne von Ziffer 3 Abs. 2 dieser AGB. Zugleich best\u00e4tigen Sie hierdurch das Einverst\u00e4ndnis mit unseren AGB nebst der Verg\u00fctung sowie die Kenntnisnahme und von Datenschutzbestimmungen und; das Widerrufsrecht bleibt unber\u00fchrt.<\/p>\n

5. Speicherung des Vertragstextes<\/b>
\nDie Vertragsbestimmungen mit Angaben zur gebuchten Dienstleistung einschlie\u00dflich der Widerrufsbelehrung werden Ihnen per E-Mail mit der Eingangsbest\u00e4tigung geschickt. Eine Speicherung der Vertragsbestimmungen durch uns erfolgt nicht.<\/p>\n

6. Erhebung, Speicherung und Verarbeitung personenbezogener Daten<\/b>
\nZur Durchf\u00fchrung und Abwicklung einer Bestellung ben\u00f6tigen wir von Ihnen von folgenden Daten: Vor- und Nachname bzw. bei Gesellschaften Unternehmensname einschlie\u00dflich der vertretungsberechtigten Personen zu Gl\u00e4ubiger(n) und Schuldner(n), jeweilige Postanschrift und Ihre E-Mail-Adresse.
\n(2) Die von Ihnen mitgeteilten Daten verwenden wir ohne Ihre gesonderte Einwilligung ausschlie\u00dflich zur Erf\u00fcllung und Abwicklung der Bestellung(en), etwa zur Zustellung von Gerichtspost an Ihre E-Mailadresse und Postanschrift. Eine dar\u00fcberhinausgehende Nutzung der personenbezogenen Daten f\u00fcr Zwecke der Werbung, der Marktforschung oder zur bedarfsgerechten Gestaltung der Angebote der COM Claims bedarf Ihrer ausdr\u00fccklichen Einwilligung. Sie haben die M\u00f6glichkeit, diese Einwilligung vor Bestellung zu erteilen. Diese Einwilligungserkl\u00e4rung erfolgt v\u00f6llig freiwillig und kann jederzeit widerrufen werden.
\n(3) Die von Ihnen mitgeteilten Daten werden nur im Rahmen der handels- und steuerrechtlichen Pflichten gespeichert und nach Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen gel\u00f6scht.
\n(4) Soweit sich pers\u00f6nliche Angaben \u00e4ndern, sind Sie selbst f\u00fcr deren Aktualisierung verantwortlich. Alle \u00c4nderungen k\u00f6nnen Sie uns einfach per E-Mail mitteilen.<\/p>\n

7. Zahlungs- und Lieferbedingungen, Rechnung, Aufrechnung und Zur\u00fcckbehaltungsrecht<\/b>
\n(1) Sie sind verpflichtet, COM Claims alle zur Antragstellung beim Gericht erforderlichen Informationen zur Verf\u00fcgung zu stellen und Erkl\u00e4rungen. Dies schlie\u00dft die Mitteilung etwaiger Zahlungen des Schuldners nach Erlass des Mahnbescheids ein<\/b>. Sie sind verpflichtet, den Online-Auftrag im Bestellprozess von COM Claims vollst\u00e4ndig und richtig auszuf\u00fcllen. Im Vertretungsfall (z.B. Beantragung f\u00fcr ein Kind, den Ehegatten\/Lebenspartner, eine unter Betreuung stehende Person) sichern Sie zu, zur Antragstellung kraft Gesetzes, beh\u00f6rdlicher\/gerichtlicher Entscheidung oder auf Grund einer Ihnen erteilten Vollmacht befugt zu sein.
\n(2) Es besteht f\u00fcr COM Claims keine Verpflichtung, Ihre Informationen auf Richtigkeit und Vollst\u00e4ndigkeit hin zu \u00fcberpr\u00fcfen. Stellt COM Claims jedoch bei der \u00dcberpr\u00fcfung der Kundeninformationen Fehler oder Unstimmigkeiten fest oder \u00e4ndern sich die vom Gericht ben\u00f6tigten Informationen, f\u00fchrt COM Claims \u2013 soweit m\u00f6glich ohne R\u00fccksprache \u2013 eine Korrektur durch und informiert Sie \u00fcber die Korrektur. Ist die Korrektur nicht ohne R\u00fccksprache mit Ihnen m\u00f6glich, werden Sie per E-Mail oder per Telefon kontaktiert.
\n(3) Die Beauftragung und Vertragsabwicklung finden elektronisch statt. Sie haben sicherzustellen, dass das von Ihnen angegebene E-Mailpostfach erreichbar ist. Dies schlie\u00dft ein, dass Sie alle E-Mails insbesondere beim Einsatz eines SPAM-Filters korrekt empfangen. Im eigenen Interesse haben Sie dar\u00fcber hinaus sicherzustellen, dass die Postanschrift korrekt ist.
\n(4) Bei der Beauftragung von COM Claims mit der Beantragung eines Mahn- und Vollstreckungsbescheids f\u00fcr eine zu betreuende Person, eine nicht voll gesch\u00e4ftsf\u00e4hige Person oder eine vom Kunden abweichende Person haben Sie COM Claims die f\u00fcr die Antragstellung f\u00fcr solche F\u00e4lle erforderlichen (Vollmachts-) Urkunden (z.B. Bestallungsurkunde, Nachweis der gesetzlichen Vertretung) auf Nachfrage hin zukommen zu lassen. Die \u00dcbersendung der Urkunden erfolgt per E-Mail.
\n(5) Haben Sie im Rahmen der Bestellung nicht zugestimmt, dass mit der Ausf\u00fchrung der Dienstleistung vor Ende der Widerrufsfrist begonnen wird, beh\u00e4lt sich COM Claims das Recht vor, den Antrag beim zust\u00e4ndigen Mahngericht fr\u00fchestens 14 Tage nach Vertragsschluss zu stellen.
\n(6) F\u00fcr die korrekte \u00dcbermittlung des Vollstreckungsbescheids und etwaiger Nachrichten und Nachfragen des Mahngerichts haben Sie sicherzustellen, dass Sie unter der im Bestellprozess angegebenen Postanschrift erreichbar ist. Etwaige \u00c4nderungen der Anschrift haben Sie COM Claims unverz\u00fcglich und unaufgefordert mitzuteilen. F\u00fcr den Fall, dass Sie aus von Ihnen zu vertretenen Gr\u00fcnden eine fehlerhafte Postanschrift angegeben haben und dadurch eine Zustellung nicht m\u00f6glich ist, beh\u00e4lt sich COM Claims das Recht zum Schadensersatz (insbesondere Berechnung der dadurch entstandenen Kosten) vor.<\/p>\n

8. Zahlungs- und Lieferbedingungen, Rechnung, Aufrechnung und Zur\u00fcckbehaltungsrecht<\/b>
\n(1) Die Verg\u00fctung der COM Claims f\u00fcr die angebotene Rechtsdienstleistung orientiert sich an der gesetzlichen Verg\u00fctung f\u00fcr Anw\u00e4lte; die nach der Geb\u00fchrenordnung f\u00fcr Rechtsanw\u00e4lte (RVG) anfallenden Geb\u00fchren werden entsprechend bei der Beauftragung durch Verg\u00fctungsvereinbarung vereinbart. Die Verg\u00fctung versteht sich inkl. Umsatzsteuer in der jeweils g\u00fcltigen Fassung. Die f\u00fcr den Antrag anfallenden Gerichtskosten richten sich nach der gesetzlichen Geb\u00fchrenordnung (GKG) und sind von Ihnen direkt nach entsprechender Aufforderung an die in der Kostenrechnung genannten Zahlstelle zu \u00fcberweisen.
\n(2) Die Verg\u00fctung der Dienstleistung der COM Claims wird mit Beendigung des gerichtlichen Mahnverfahrens abgerechnet und f\u00e4llig. Das Recht der COM Claims, einen angemessenen Vorschuss zu fordern, bleibt unber\u00fchrt.
\n(3) Sie erhalten von uns eine elektronische Rechnung gem\u00e4\u00df den handels- und steuerrechtlichen Anforderungen. Sie sind zudem damit einverstanden, dass wir Ihnen die Rechnung im PDF-Format an die von Ihnen angegebene E-Mailadresse \u00fcbersenden.
\n(4) Gegen\u00fcber Anspr\u00fcchen der COM Claims aus den mit Ihnen geschlossenen Vertr\u00e4gen oder damit zusammenh\u00e4ngenden au\u00dfervertraglichen Anspr\u00fcchen ist eine Aufrechnung oder Zur\u00fcckbehaltung nur mit f\u00e4lligen Gegenanspr\u00fcchen zul\u00e4ssig, die unbestritten, rechtskr\u00e4ftig festgestellt oder entscheidungsreif sind oder die auf M\u00e4ngeln der zugrundeliegenden Leistung beruhen.<\/p>\n

9. Haftung<\/b>
\n(1) Wir haften f\u00fcr Vorsatz und grobe Fahrl\u00e4ssigkeit. Ferner haften wir f\u00fcr die fahrl\u00e4ssige Verletzung von Pflichten, deren Erf\u00fcllung die ordnungsgem\u00e4\u00dfe Durchf\u00fchrung des Vertrags \u00fcberhaupt erst erm\u00f6glicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gef\u00e4hrdet und auf deren Einhaltung Sie als Kunde regelm\u00e4\u00dfig vertrauen d\u00fcrfen. Im letztgenannten Fall haften wir jedoch nur f\u00fcr den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Gleiches gilt f\u00fcr Pflichtverletzungen unserer Erf\u00fcllungsgehilfen. Die vorstehenden Haftungsausschl\u00fcsse gelten nicht bei Verletzung von Leben, K\u00f6rper und Gesundheit. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unber\u00fchrt.
\n(2) Unsere Haftung ist auf einen Betrag von 250.000 EUR beschr\u00e4nkt, soweit sie nicht auf Vorsatz oder grober Fahrl\u00e4ssigkeit beruht oder die Verletzung von Leben, K\u00f6rper und Gesundheit betrifft.
\n(3) Die Datenkommunikation \u00fcber das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und\/oder jederzeit verf\u00fcgbar gew\u00e4hrleistet werden. Wir haften insoweit nicht f\u00fcr die st\u00e4ndige und ununterbrochene Verf\u00fcgbarkeit des Online-Handelssystems.<\/p>\n

10. Schlussbestimmungen<\/b>
\n(1) Vertragssprache ist deutsch.
\n(2) Der zwischen Ihnen und uns geschlossene Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
\n(3) Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.
\n(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam sein, so wird hierdurch der Vertrag im \u00dcbrigen nicht ber\u00fchrt.<\/p>\n

Stand der AGB: 22.07.2026<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

1. Geltungsbereich (1) Diese Bedingungen gelten f\u00fcr die Gesch\u00e4ftsbeziehungen zwischen Ihnen (nachfolgend Kunde) und uns, der COM Claims GmbH, Seestra\u00dfe 85-87, 15755 Schwerin (nachfolgend COM Claims) f\u00fcr die \u00fcber das Portal www.antrag24.de\/mahnbescheid\/ (nachfolgend Portal) geschlossenen Vertr\u00e4ge zur Erbringung von Rechtsdienstleistungen, soweit uns dies im Rahmen des RDG als Inkassounternehmen erlaubt ist. Das Angebot richtet sich […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"parent":0,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"class_list":["post-36","page","type-page","status-publish","hentry"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.antrag24.de\/mahnbescheid\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/36","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.antrag24.de\/mahnbescheid\/wp-json\/wp\/v2\/pages"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.antrag24.de\/mahnbescheid\/wp-json\/wp\/v2\/types\/page"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.antrag24.de\/mahnbescheid\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.antrag24.de\/mahnbescheid\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=36"}],"version-history":[{"count":16,"href":"https:\/\/www.antrag24.de\/mahnbescheid\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/36\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":461,"href":"https:\/\/www.antrag24.de\/mahnbescheid\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/36\/revisions\/461"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.antrag24.de\/mahnbescheid\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=36"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}