Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich
(1) Diese Bedingungen gelten für die Geschäftsbeziehungen zwischen Ihnen und uns, der Kanzlei mdp, Rechtsanwalt Malte Döring-Pauckert, Unter den Linden 10, 10117 Berlin (nachfolgend Kanzlei) für die über das Portal https://www.antrag24.de/mahnbescheid/ (nachfolgend Portal) geschlossenen Verträge zur Erbringung von Rechtsdienstleistungen. Das Angebot richtet sich ausschließlich an in Deutschland ansässige, volljährige Personen.
(2) Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist ausschließlich Deutsch.

2. Leistungen der Kanzlei
(1) Die Kanzlei bietet Kunden die Möglichkeit an, entgeltlich mit ihrer Hilfe beim zuständigen Mahngericht für offene und fällige Zahlungsforderungen Mahn- und Vollstreckungsbescheide zu beantragen. Die Einzelheiten ergeben sich aus dem Bestellprozess.
(2) Die Möglichkeit des Zugangs zur Plattform über das Internet besteht nur im Rahmen des Stands der Technik. Eine jederzeitige Verfügbarkeit der Plattform ist nicht geschuldet. Störungen der Technik können, unabhängig davon, ob sie von der Kanzlei zu vertreten sind, nicht ausgeschlossen werden. Insbesondere außerhalb des Einflussbereiches der Kanzlei muss mit Einschränkungen der Verfügbarkeit wegen Störungen der Datenübermittlung in den beteiligten Teilnetzen des Internets gerechnet werden.

3. Vertragsschluss
(1) Die Dienstleistungen auf dem Portal stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Bestellung von Rechtsdienstleistungen (invitatio ad offerendum) dar.
(2) Durch Anklicken des „Kostenpflichtig“-Buttons im letzten Schritt des Bestellprozesses geben Sie ein verbindliches Angebot zur Beantragung eines gerichtlichen Mahn- und ggf. Vollstreckungsbescheids durch die Kanzlei für die eingegebene(n) Forderung(en), die Sie in der Übersicht sehen, ab. Unmittelbar nach Absenden der Bestellung erhalten Sie eine Eingangsbestätigung, die jedoch noch keine Annahme Ihres Vertragsangebots darstellt.
(3) Ein Vertrag zwischen Ihnen und uns kommt zustande, sobald wir Ihre Bestellung durch eine gesonderte E-Mail annehmen (etwaige Rückfragen fallen nicht hierunter) bzw. den geforderten Mahnantrag bei Gericht stellen. Bitte prüfen Sie regelmäßig den SPAM-Ordner Ihres E-Mail-Postfachs.

4. Technische Schritte bis zum Vertragsschluss und Berichtigung von Eingabefehlern
(1) Der Beauftragungsprozess erfolgt in vier Schritten. Im Verlauf des Bestellprozesses erwarten wir von Ihnen die Vollständigkeit und Korrektheit hinsichtlich der gemachten Angaben.
(2) Im Rahmen der Beauftragung unserer Dienstleistungen geben Sie zunächst Ihre Daten und ggf. die weiterer Gläubiger ein. Sofern Sie alle Daten eingegeben haben, gelangen Sie jeweils durch Klicks auf die „Weiter“-Buttons zunächst auf eine Seite, auf der Sie Ihre Forderung(en) nach Art, Höhe und Fälligkeit nebst Zinsen, die wir für Sie geltend machen sollen, angeben und anschließend die Daten des/der Schuldner/s.
(3) Schließlich öffnet sich eine Übersichtsseite, auf der Sie Ihre Angaben überprüfen können. Ihre Eingabefehler (z.B. bzgl. Forderungshöhe, Daten) können Sie korrigieren, indem Sie durch Klick auf den Button „Zurück“ zur jeweiligen Eingabeseite zurückgehen und sodann dort die Angaben korrigieren. Falls Sie den Bestellprozess komplett abbrechen möchten, können Sie auch einfach Ihr Browser-Fenster schließen.
(4) Bevor Sie die Bestellung abschließen können, müssen Sie noch Angaben dazu machen, ob wir für Sie auch einen Vollstreckungsbescheid – soweit die Voraussetzungen dafür vorliegen – beantragen sollen, die Korrektheit Ihrer Daten bestätigen einschließlich Kenntnisnahme der von Gesetzes wegen anfallenden Gerichts- und Anwaltsgebühren (einsehbar über eine verlinkte Kostenübersicht; Pflichtangabe) und, ob wir für Sie sofort oder erst nach Ablauf eines etwaigen Widerrufsrechts tätig werden sollen.
(5) Durch Anklicken des Bestätigungs-Buttons „Kostenpflichtig beauftragen“ Ihre Erklärung verbindlich im Sinne von Ziffer 3 Abs. 2 dieser AGB. Zugleich bestätigen Sie hierdurch die Kenntnisnahme von AGB, Datenschutzbestimmungen und Widerrufsbelehrung; das Widerrufsrecht bleibt unberührt.

5. Speicherung des Vertragstextes
Die Vertragsbestimmungen mit Angaben zur gebuchten Dienstleistung einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und der Widerrufsbelehrung werden Ihnen per E-Mail mit Eingangsbestätigung und schließlich mit der Benachrichtigung über den gestellten Mahnantrag zugesandt. Eine Speicherung der Vertragsbestimmungen durch uns erfolgt nicht.

6. Erhebung, Speicherung und Verarbeitung personenbezogener Daten
Zur Durchführung und Abwicklung einer Bestellung benötigen wir von Ihnen von folgenden Daten: Vor- und Nachname bzw. bei Gesellschaften Unternehmensname einschließlich der vertretungsberechtigten Personen zu Gläubiger(n) und Schuldner(n), jeweilige Postanschrift und Ihre E-Mail-Adresse.
(2) Die von Ihnen mitgeteilten Daten verwenden wir ohne Ihre gesonderte Einwilligung ausschließlich zur Erfüllung und Abwicklung der Bestellung(en), etwa zur Zustellung von Gerichtspost an Ihre E-Mailadresse und Postanschrift. Eine darüberhinausgehende Nutzung der personenbezogenen Daten für Zwecke der Werbung, der Marktforschung oder zur bedarfsgerechten Gestaltung der Angebote der Kanzlei bedarf Ihrer ausdrücklichen Einwilligung. Sie haben die Möglichkeit, diese Einwilligung vor Bestellung zu erteilen. Diese Einwilligungserklärung erfolgt völlig freiwillig und kann jederzeit widerrufen werden.
(3) Die von Ihnen mitgeteilten Daten werden nur im Rahmen der berufs- und steuer- und steuerrechtlichen Pflichten gespeichert und nach Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen gelöscht.
(4) Soweit sich persönliche Angaben ändern, sind Sie selbst für deren Aktualisierung verantwortlich. Alle Änderungen können Sie uns einfach per E-Mail mitteilen.

7. Zahlungs- und Lieferbedingungen, Rechnung, Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht
(1) Die Vergütung der Kanzlei richtet sich nach der gesetzlichen Gebührenordnung (RVG). und versteht sich inkl. Umsatzsteuer in der jeweils gültigen Fassung. Die für den Antrag anfallenden Gerichtskosten richten sich nach der gesetzlichen Gebührenordnung (GKG) und sind von Ihnen direkt nach entsprechender Aufforderung an die in der Kostenrechnung genannten Zahlstelle zu überweisen.
(2) Die Vergütung der Dienstleistung der Kanzlei wird mit Beendigung des gerichtlichen Mahnverfahrens abgerechnet und fällig. Das Recht der Kanzlei nach § 9 RVG, einen angemessenen Vorschuss zu fordern, bleibt unberührt.
(3) Sie erhalten von uns eine elektronische Rechnung gemäß den berufs- und steuerrechtlichen Anforderungen. Sie sind zudem damit einverstanden, dass wir Ihnen die Rechnung im pdf-Format an die von Ihnen angegebene E-Mailadresse übersenden.
(4) Gegenüber Ansprüchen der Kanzlei aus den mit Ihnen geschlossenen Verträgen oder damit zusammenhängenden außervertraglichen Ansprüchen ist eine Aufrechnung oder Zurückbehaltung nur mit fälligen Gegenansprüchen zulässig, die unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder entscheidungsreif sind oder die auf Mängeln der zugrundeliegenden Leistung beruhen.

8. Haftung
(1) Wir haften für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Ferner haften wir für die fahrlässige Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet und auf deren Einhaltung Sie als Kunde regelmäßig vertrauen dürfen. Im letztgenannten Fall haften wir jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
(2) Unsere Haftung ist auf einen Betrag von 1 Million EUR beschränkt, soweit sie nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht oder die Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit betrifft.
(3) Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Wir haften insoweit nicht für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit des Online-Handelssystems.

9. Schlussbestimmungen
(1) Vertragssprache ist deutsch.
(2) Der zwischen Ihnen und uns geschlossene Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(3) Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.
(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam sein, so wird hierdurch der Vertrag im Übrigen nicht berührt.

Stand der AGB: 23.02.2026