Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich
(1) Diese Bedingungen gelten für die Geschäftsbeziehungen zwischen Ihnen (nachfolgend Kunde) und uns, der COM Claims GmbH, Seestraße 85-87, 15755 Schwerin (nachfolgend COM Claims) für die über das Portal www.antrag24.de/mahnbescheid/ (nachfolgend Portal) geschlossenen Verträge zur Erbringung von Rechtsdienstleistungen, soweit uns dies im Rahmen des RDG als Inkassounternehmen erlaubt ist. Das Angebot richtet sich ausschließlich an in Deutschland ansässige, volljährige Personen.
(2) Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist ausschließlich Deutsch.

2. Leistungen der COM Claims
(1) Die COM Claims bietet Kunden die Möglichkeit an, entgeltlich mit ihrer Hilfe beim zuständigen Mahngericht für offene und fällige Zahlungsforderungen Mahn- und Vollstreckungsbescheide zu beantragen. Die Einzelheiten ergeben sich aus dem Bestellprozess.
(2) Die Möglichkeit des Zugangs zur Plattform über das Internet besteht nur im Rahmen des Stands der Technik. Eine jederzeitige Verfügbarkeit der Plattform ist nicht geschuldet. Störungen der Technik können, unabhängig davon, ob sie von der COM Claims zu vertreten sind, nicht ausgeschlossen werden. Insbesondere außerhalb des Einflussbereiches der COM Claims muss mit Einschränkungen der Verfügbarkeit wegen Störungen der Datenübermittlung in den beteiligten Teilnetzen des Internets gerechnet werden.

3. Vertragsschluss
(1) Die Dienstleistungen auf dem Portal stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Bestellung von Rechtsdienstleistungen (invitatio ad offerendum) dar.
(2) Durch Anklicken des „Kostenpflichtig“-Buttons im letzten Schritt des Bestellprozesses geben Sie ein verbindliches Angebot zur Beantragung eines gerichtlichen Mahn- und Vollstreckungsbescheids (sofern dieser beantragt werden kann) durch die COM Claims für die eingegebene(n) Forderung(en), die Sie in der Übersicht sehen, ab. Unmittelbar nach Absenden der Bestellung erhalten Sie eine Eingangsbestätigung, die jedoch noch keine Annahme Ihres Vertragsangebots darstellt.
(3) Ein Vertrag zwischen Ihnen und uns kommt zustande, sobald wir Ihre Bestellung durch eine gesonderte E-Mail annehmen (etwaige Rückfragen fallen nicht hierunter) bzw. den geforderten Mahnantrag bei Gericht stellen. Bitte prüfen Sie regelmäßig den SPAM-Ordner Ihres E-Mail-Postfachs.

4. Technische Schritte bis zum Vertragsschluss und Berichtigung von Eingabefehlern
(1) Der Beauftragungsprozess erfolgt in vier Schritten. Im Verlauf des Bestellprozesses erwarten wir von Ihnen die Vollständigkeit und Korrektheit hinsichtlich der gemachten Angaben.
(2) Im Rahmen der Beauftragung unserer Dienstleistungen geben Sie zunächst Ihre Daten und ggf. die weiterer Gläubiger ein. Sofern Sie alle Daten eingegeben haben, gelangen Sie jeweils durch Klicks auf die „Weiter“-Buttons zunächst auf eine Seite, auf der Sie Ihre Forderung(en) nach Art, Höhe und Fälligkeit nebst Zinsen, die wir für Sie geltend machen sollen, angeben und anschließend die Daten des/der Schuldner/s.
(3) Schließlich öffnet sich eine Übersichtsseite, auf der Sie Ihre Angaben überprüfen können. Ihre Eingabefehler (z.B. bzgl. Forderungshöhe, Daten) können Sie korrigieren, indem Sie durch Klick auf den Button „Zurück“ zur jeweiligen Eingabeseite zurückgehen und sodann dort die Angaben korrigieren. Falls Sie den Bestellprozess komplett abbrechen möchten, können Sie auch einfach Ihr Browser-Fenster schließen.
(4) Bevor Sie die Bestellung abschließen können, müssen Sie noch die Korrektheit Ihrer Daten bestätigen, ferner, dass die Voraussetzungen für die Beantragung eines Mahnbescheids vorliegen und die Kenntnisnahme der von Gesetzes wegen für die Antragstellung gegenüber der Justizkasse anfallenden und von Ihnen zu entrichteten Gerichtsgebühren (einsehbar über eine verlinkte Kostenübersicht sowie das Einverständnis mit der Vergütungsvereinbarung, die über einen Link einsehbar ist. In der Vergütungsvereinbarung sind dabei auch die voraussichtlichen Kosten für den Mahnbescheid und unsere Vergütung dargestellt. Optional können Sie zudem verlangen, dass wir bereits unmittelbar nach Vertragsschluss mit der Leistung beginnen sollen.
(5) Durch Anklicken des Bestätigungs-Buttons „Kostenpflichtig beauftragen“ wird Ihre Erklärung verbindlich im Sinne von Ziffer 3 Abs. 2 dieser AGB. Zugleich bestätigen Sie hierdurch das Einverständnis mit unseren AGB nebst der Vergütung sowie die Kenntnisnahme und von Datenschutzbestimmungen und; das Widerrufsrecht bleibt unberührt.

5. Speicherung des Vertragstextes
Die Vertragsbestimmungen mit Angaben zur gebuchten Dienstleistung einschließlich der Widerrufsbelehrung werden Ihnen per E-Mail mit der Eingangsbestätigung geschickt. Eine Speicherung der Vertragsbestimmungen durch uns erfolgt nicht.

6. Erhebung, Speicherung und Verarbeitung personenbezogener Daten
Zur Durchführung und Abwicklung einer Bestellung benötigen wir von Ihnen von folgenden Daten: Vor- und Nachname bzw. bei Gesellschaften Unternehmensname einschließlich der vertretungsberechtigten Personen zu Gläubiger(n) und Schuldner(n), jeweilige Postanschrift und Ihre E-Mail-Adresse.
(2) Die von Ihnen mitgeteilten Daten verwenden wir ohne Ihre gesonderte Einwilligung ausschließlich zur Erfüllung und Abwicklung der Bestellung(en), etwa zur Zustellung von Gerichtspost an Ihre E-Mailadresse und Postanschrift. Eine darüberhinausgehende Nutzung der personenbezogenen Daten für Zwecke der Werbung, der Marktforschung oder zur bedarfsgerechten Gestaltung der Angebote der COM Claims bedarf Ihrer ausdrücklichen Einwilligung. Sie haben die Möglichkeit, diese Einwilligung vor Bestellung zu erteilen. Diese Einwilligungserklärung erfolgt völlig freiwillig und kann jederzeit widerrufen werden.
(3) Die von Ihnen mitgeteilten Daten werden nur im Rahmen der handels- und steuerrechtlichen Pflichten gespeichert und nach Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen gelöscht.
(4) Soweit sich persönliche Angaben ändern, sind Sie selbst für deren Aktualisierung verantwortlich. Alle Änderungen können Sie uns einfach per E-Mail mitteilen.

7. Zahlungs- und Lieferbedingungen, Rechnung, Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht
(1) Sie sind verpflichtet, COM Claims alle zur Antragstellung beim Gericht erforderlichen Informationen zur Verfügung zu stellen und Erklärungen. Dies schließt die Mitteilung etwaiger Zahlungen des Schuldners nach Erlass des Mahnbescheids ein. Sie sind verpflichtet, den Online-Auftrag im Bestellprozess von COM Claims vollständig und richtig auszufüllen. Im Vertretungsfall (z.B. Beantragung für ein Kind, den Ehegatten/Lebenspartner, eine unter Betreuung stehende Person) sichern Sie zu, zur Antragstellung kraft Gesetzes, behördlicher/gerichtlicher Entscheidung oder auf Grund einer Ihnen erteilten Vollmacht befugt zu sein.
(2) Es besteht für COM Claims keine Verpflichtung, Ihre Informationen auf Richtigkeit und Vollständigkeit hin zu überprüfen. Stellt COM Claims jedoch bei der Überprüfung der Kundeninformationen Fehler oder Unstimmigkeiten fest oder ändern sich die vom Gericht benötigten Informationen, führt COM Claims – soweit möglich ohne Rücksprache – eine Korrektur durch und informiert Sie über die Korrektur. Ist die Korrektur nicht ohne Rücksprache mit Ihnen möglich, werden Sie per E-Mail oder per Telefon kontaktiert.
(3) Die Beauftragung und Vertragsabwicklung finden elektronisch statt. Sie haben sicherzustellen, dass das von Ihnen angegebene E-Mailpostfach erreichbar ist. Dies schließt ein, dass Sie alle E-Mails insbesondere beim Einsatz eines SPAM-Filters korrekt empfangen. Im eigenen Interesse haben Sie darüber hinaus sicherzustellen, dass die Postanschrift korrekt ist.
(4) Bei der Beauftragung von COM Claims mit der Beantragung eines Mahn- und Vollstreckungsbescheids für eine zu betreuende Person, eine nicht voll geschäftsfähige Person oder eine vom Kunden abweichende Person haben Sie COM Claims die für die Antragstellung für solche Fälle erforderlichen (Vollmachts-) Urkunden (z.B. Bestallungsurkunde, Nachweis der gesetzlichen Vertretung) auf Nachfrage hin zukommen zu lassen. Die Übersendung der Urkunden erfolgt per E-Mail.
(5) Haben Sie im Rahmen der Bestellung nicht zugestimmt, dass mit der Ausführung der Dienstleistung vor Ende der Widerrufsfrist begonnen wird, behält sich COM Claims das Recht vor, den Antrag beim zuständigen Mahngericht frühestens 14 Tage nach Vertragsschluss zu stellen.
(6) Für die korrekte Übermittlung des Vollstreckungsbescheids und etwaiger Nachrichten und Nachfragen des Mahngerichts haben Sie sicherzustellen, dass Sie unter der im Bestellprozess angegebenen Postanschrift erreichbar ist. Etwaige Änderungen der Anschrift haben Sie COM Claims unverzüglich und unaufgefordert mitzuteilen. Für den Fall, dass Sie aus von Ihnen zu vertretenen Gründen eine fehlerhafte Postanschrift angegeben haben und dadurch eine Zustellung nicht möglich ist, behält sich COM Claims das Recht zum Schadensersatz (insbesondere Berechnung der dadurch entstandenen Kosten) vor.

8. Zahlungs- und Lieferbedingungen, Rechnung, Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht
(1) Die Vergütung der COM Claims für die angebotene Rechtsdienstleistung orientiert sich an der gesetzlichen Vergütung für Anwälte; die nach der Gebührenordnung für Rechtsanwälte (RVG) anfallenden Gebühren werden entsprechend bei der Beauftragung durch Vergütungsvereinbarung vereinbart. Die Vergütung versteht sich inkl. Umsatzsteuer in der jeweils gültigen Fassung. Die für den Antrag anfallenden Gerichtskosten richten sich nach der gesetzlichen Gebührenordnung (GKG) und sind von Ihnen direkt nach entsprechender Aufforderung an die in der Kostenrechnung genannten Zahlstelle zu überweisen.
(2) Die Vergütung der Dienstleistung der COM Claims wird mit Beendigung des gerichtlichen Mahnverfahrens abgerechnet und fällig. Das Recht der COM Claims, einen angemessenen Vorschuss zu fordern, bleibt unberührt.
(3) Sie erhalten von uns eine elektronische Rechnung gemäß den handels- und steuerrechtlichen Anforderungen. Sie sind zudem damit einverstanden, dass wir Ihnen die Rechnung im PDF-Format an die von Ihnen angegebene E-Mailadresse übersenden.
(4) Gegenüber Ansprüchen der COM Claims aus den mit Ihnen geschlossenen Verträgen oder damit zusammenhängenden außervertraglichen Ansprüchen ist eine Aufrechnung oder Zurückbehaltung nur mit fälligen Gegenansprüchen zulässig, die unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder entscheidungsreif sind oder die auf Mängeln der zugrundeliegenden Leistung beruhen.

9. Haftung
(1) Wir haften für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Ferner haften wir für die fahrlässige Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet und auf deren Einhaltung Sie als Kunde regelmäßig vertrauen dürfen. Im letztgenannten Fall haften wir jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
(2) Unsere Haftung ist auf einen Betrag von 250.000 EUR beschränkt, soweit sie nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht oder die Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit betrifft.
(3) Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Wir haften insoweit nicht für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit des Online-Handelssystems.

10. Schlussbestimmungen
(1) Vertragssprache ist deutsch.
(2) Der zwischen Ihnen und uns geschlossene Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(3) Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.
(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam sein, so wird hierdurch der Vertrag im Übrigen nicht berührt.

Stand der AGB: 22.07.2026