{"id":770,"date":"2020-11-11T05:43:24","date_gmt":"2020-11-11T04:43:24","guid":{"rendered":"https:\/\/www.antrag24.de\/c\/?p=770"},"modified":"2020-11-11T05:43:24","modified_gmt":"2020-11-11T04:43:24","slug":"unterhaltsvereinbarung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.antrag24.de\/c\/unterhaltsvereinbarung\/","title":{"rendered":"Unterhaltsvereinbarung: Regelung des Unterhalts mit freien privatschriftlichem Vertrag &#8211; Muster und Vorlagen"},"content":{"rendered":"<p>Im Falle einer anstehenden Scheidung haben Sie als Ehegatten die M\u00f6glichkeit, statt der gesetzlich festgeschriebenen Normen ihre <strong>Unterhaltsanspr\u00fcche individuell zu gestalten<\/strong>. So k\u00f6nnen Sie sp\u00e4tere Streitigkeiten vermeiden und in der Regel von einer schnelleren Abwicklung Ihrer gegenseitigen Forderungen ausgehen. Ganz frei sind Sie allerdings nicht in der Abfassung ihrer Vereinbarung \u2013 abh\u00e4ngig vom Vertragsgegenstand haben Sie gesetzlich normierte Auflagen zu beachten. Dabei kann es sich um eine Unterhaltsvereinbarung f\u00fcr Ihr Trennungsjahr, die Zeit nach Ihrer Scheidung oder f\u00fcr gemeinsame Kinder handeln. Im Folgenden beleuchten wir die Details zur Ausgestaltung der einzelnen Optionen und geben Ihnen kostenlose Vorlagen und Muster als Ger\u00fcst f\u00fcr Ihren Bedarf mit an die Hand.<\/p>\n<p><!--more--><\/p>\n<div class=\"schema-faq wp-block-yoast-faq-block\"><br \/>\n<div class=\"schema-faq-section\"><div itemscope=\"\" itemprop=\"mainEntity\" itemtype=\"https:\/\/schema.org\/Question\"><div itemprop=\"name\"><strong class=\"schema-faq-question\">Wer kann eine Unterhaltsvereinbarung schlie\u00dfen?<\/strong><\/div><div itemscope=\"\" itemprop=\"acceptedAnswer\" itemtype=\"https:\/\/schema.org\/Answer\"><div itemprop=\"text\"><p class=\"schema-faq-answer\">Eine Unterhaltsvereinbarung wird immer durch Ehegatten geschlossen. Sie kann sich auf den Trennungsunterhalt, einen Unterhaltsanspruch nach der Scheidung oder den Unterhalt f\u00fcr gemeinsame Kinder beziehen.<\/p><\/div><\/div><\/div><\/div><br \/>\n<div class=\"schema-faq-section\"><div itemscope=\"\" itemprop=\"mainEntity\" itemtype=\"https:\/\/schema.org\/Question\"><div itemprop=\"name\"><strong class=\"schema-faq-question\">Wozu dient eine Unterhaltsvereinbarung?<\/strong><\/div><div itemscope=\"\" itemprop=\"acceptedAnswer\" itemtype=\"https:\/\/schema.org\/Answer\"><div itemprop=\"text\"><p class=\"schema-faq-answer\">Mit einer privaten Unterhaltsregelung k\u00f6nnen die gesetzlichen Normen zu den genannten Unterhaltsanspr\u00fcchen individuell ausgestaltet werden. Diese au\u00dfergerichtliche Einigung ist vor allem vor einer anstehenden Scheidung sinnvoll, um andernfalls m\u00f6glicherweise langwierige Streitigkeiten zu umgehen.<\/p><\/div><\/div><\/div><\/div><br \/>\n<div class=\"schema-faq-section\"><div itemscope=\"\" itemprop=\"mainEntity\" itemtype=\"https:\/\/schema.org\/Question\"><div itemprop=\"name\"><strong class=\"schema-faq-question\">Was darf alles geregelt werden?<\/strong><\/div><div itemscope=\"\" itemprop=\"acceptedAnswer\" itemtype=\"https:\/\/schema.org\/Answer\"><div itemprop=\"text\"><p class=\"schema-faq-answer\">Das Gesetz schreibt auch der privaten Ausgestaltung einer Unterhaltsregelung Grenzen vor. So sind unter anderem vertragliche Verzichtserkl\u00e4rungen auf Trennungs- und Kindesunterhalt ebenso unwirksam wie Abmachungen unter Verst\u00f6\u00dfen gegen Formvorschriften.<\/p><\/div><\/div><\/div><\/div><br \/>\n<\/div>\n<h2>Was ist eine Unterhaltsvereinbarung?<\/h2>\n<figure id=\"attachment_784\" aria-describedby=\"caption-attachment-784\" style=\"width: 300px\" class=\"wp-caption alignright\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" class=\"wp-image-784 size-medium\" src=\"https:\/\/www.antrag24.de\/c\/wp-content\/uploads\/2020\/11\/unterhaltsvereinbarung1-300x200.jpeg\" alt=\"Unterhaltsvereinbarung: Regelung des Unterhalts mit freien privatschriftlichem Vertrag - Muster und Vorlagen\" width=\"300\" height=\"200\" srcset=\"https:\/\/www.antrag24.de\/c\/wp-content\/uploads\/2020\/11\/unterhaltsvereinbarung1-300x200.jpeg 300w, https:\/\/www.antrag24.de\/c\/wp-content\/uploads\/2020\/11\/unterhaltsvereinbarung1-1024x683.jpeg 1024w, https:\/\/www.antrag24.de\/c\/wp-content\/uploads\/2020\/11\/unterhaltsvereinbarung1-768x512.jpeg 768w, https:\/\/www.antrag24.de\/c\/wp-content\/uploads\/2020\/11\/unterhaltsvereinbarung1-1536x1024.jpeg 1536w, https:\/\/www.antrag24.de\/c\/wp-content\/uploads\/2020\/11\/unterhaltsvereinbarung1-2048x1365.jpeg 2048w\" sizes=\"auto, (max-width: 300px) 100vw, 300px\" \/><figcaption id=\"caption-attachment-784\" class=\"wp-caption-text\">In einer Unterhaltsvereinbarung werden Aspekte wie der Trennungsunterhalt, Ehegattenunterhalt und Kindesunterhalt geregelt.<\/figcaption><\/figure>\n<p>Mit einer privatschriftlichen Unterhaltsvereinbarung k\u00f6nnen Sie mit Ihrem Ehepartner innerhalb eines gesetzlich definierten Rahmens durch eigene Vereinbarungen \u00c4nderungen am andernfalls einschl\u00e4gigen gesetzlichen Unterhaltsanspruch vornehmen. Das materielle Familienrecht ist in den \u00a7\u00a7 1297 ff. im B\u00fcrgerlichen Gesetzbuch (BGB) geregelt, die Unterhaltspflicht beginnt bei \u00a7 1601 BGB. Danach sind <strong>Verwandte zu gegenseitigem Unterhalt verpflichtet<\/strong>. Aufgrund der verschiedenen Anspruchsgrundlagen gibt es keine einheitlichen Regeln zum Unterhaltsrecht. Stattdessen wurden unterschiedliche Voraussetzungen f\u00fcr die folgenden Konstellationen geschaffen:<\/p>\n<ul>\n<li>Ehegatten\/eingetragene Lebenspartner untereinander<\/li>\n<li>Verwandte in gerader Linie untereinander (Eltern gegen\u00fcber ihren Kindern sowie Kinder gegen\u00fcber ihren Eltern)<\/li>\n<li>Partner aufgel\u00f6ster Ehen\/aufgel\u00f6ster eingetragener Lebenspartnerschaften<\/li>\n<li>Eltern eines nichtehelichen Kindes untereinander<\/li>\n<\/ul>\n<p>Mit einer privaten Unterhaltsvereinbarung schlie\u00dfen Sie demnach mit Ihrem Ehegatten au\u00dfergerichtlich einen privaten Vertrag. Abh\u00e4ngig von der Art des Unterhalts m\u00fcssen Sie bei der Gestaltung Ihrer Unterhaltseinigung gesetzliche Vorgaben einhalten. Nur so wird Ihre freie Unterhaltsvereinbarung am Ende auch als rechtsg\u00fcltig anerkannt.<\/p>\n<div class=\"clk-widget clickout\"><a href=\"https:\/\/www.antrag24.de\/\" target=\"_blank\"><span class=\"top\">Urkunden schnell &amp; unkompliziert beantragen?<\/span><span class=\"bottom\">Um Ihre gew\u00fcnschten Urkunden beim Standesamt zu beantragen, gehen Sie wie folgt vor:<ul><li>Online Formular in weniger als 3 Minuten ausf\u00fcllen<\/li><li>Durch den Online-Prozess wird Ihr Antrag beim Standesamt unverz\u00fcglich bearbeitet<\/li><li>Sie erhalten Ihre gew\u00fcnschten Urkunden blitzschnell per Post<\/li><\/ul><span class=\"button\">\u00bb Jetzt Urkunden beantragen<\/span><div class=\"clear\"><\/div><\/span><\/a><\/div><p><\/p>\n<h2>Was wird in einer privaten Unterhaltsvereinbarung geregelt?<\/h2>\n<p>In einer privatschriftlichen Unterhaltsvereinbarung vereinbaren Sie individuelle Regeln bez\u00fcglich des Unterhalts und seiner H\u00f6he. Betreffen kann dies Ihren<\/p>\n<ul>\n<li>Trennungsunterhalt<\/li>\n<li>Ehegattenunterhalt<\/li>\n<li>Kindesunterhalt<\/li>\n<\/ul>\n<h3>Unterhaltsvereinbarung Trennungsjahr<\/h3>\n<div class=\"tipp\">\n<div class=\"tipp-titel\">Anspruch umgehend anmelden<\/div>\n<div class=\"tipp-inhalt\">Es ist nicht m\u00f6glich, einen Anspruch auf Trennungsunterhalt r\u00fcckwirkend geltend zu machen. Nur eine sofortige Einforderung mit Beginn des Trennungsjahres garantiert Ihnen den vollen Anspruch.<\/div>\n<\/div>\n<p>Die gesetzlichen Regelungen zum Trennungsunterhalt betreffen das <a href=\"https:\/\/www.antrag24.de\/c\/trennungsjahr\/\">Trennungsjahr<\/a> der Ehegatten bis zur geplanten Scheidung. So k\u00f6nnen Sie <strong>als unterhaltsbed\u00fcrftiger Partner von Ihrem Ehegatten Unterhalt einfordern<\/strong>, sind Sie andernfalls wirtschaftlich benachteiligt. Haben Sie sich in der Zeit bis zur Trennung Kind und Haushalt gewidmet und waren nicht erwerbst\u00e4tig, sind Sie nicht verpflichtet, sich w\u00e4hrend der Zeit Ihrer Trennung eine Arbeitsstelle zu suchen. Allerdings m\u00fcssen folgende Voraussetzungen f\u00fcr Ihren Anspruch vorliegen:<\/p>\n<ul>\n<li>Ihr Ehepartner ist leistungsf\u00e4hig. Dies ist der Fall, unterschreitet er nicht sein eigenes Existenzminimum in H\u00f6he von aktuell 1.280 Euro.<\/li>\n<li>Sie leben w\u00e4hrend des Trennungsjahres nicht in einer neuen festen Partnerschaft.<\/li>\n<li>Ihre Ehe war von l\u00e4ngerer Dauer (Ihr Zusammenleben muss entscheidenden Einfluss auf Ihre jeweiligen Lebensverh\u00e4ltnisse genommen haben).<\/li>\n<\/ul>\n<p>M\u00f6chten Sie f\u00fcr Ihr Trennungsjahr Unterhalt einfordern, m\u00fcssen Sie Ihrem Ehepartner eine Zahlungsaufforderung zustellen und sich diese best\u00e4tigen lassen.<\/p>\n<h3>Unterhaltsvereinbarung Ehegatte<\/h3>\n<div class=\"tipp\">\n<div class=\"tipp-titel\">Ein Vertrag f\u00fcr zwei Unterhaltsanspr\u00fcche<\/div>\n<div class=\"tipp-inhalt\">Sie k\u00f6nnen eine gemeinsame Unterhaltseinigung f\u00fcr das Trennungsjahr und den Unterhalt nach der Scheidung in einer sogenannten Trennungsfolgenvereinbarung ausarbeiten. F\u00fcr deren Rechtskraft ist eine notarielle Beurkundung erforderlich.<\/div>\n<\/div>\n<p>Der Trennungsunterhalt endet automatisch am Tag der Scheidung. Ab diesem\u00a0 Zeitpunkt k\u00f6nnen Sie unter gegebenen Umst\u00e4nden mit dem sogenannten Geschiedenenunterhalt einen nachehelichen Unterhalt von Ihrem Ex-Partner verlangen. Grunds\u00e4tzlich muss nach dem Gesetz <strong>nach einer Scheidung jeder Ehegatte selbst f\u00fcr seinen Lebensunterhalt sorgen<\/strong>. Unter folgenden Voraussetzungen k\u00f6nnen Sie allerdings ein Unterhaltsanspruch geltend machen:<\/p>\n<ul>\n<li>Sie betreuen ein gemeinsames Kind, das j\u00fcnger ist als vier Jahre<\/li>\n<li>Sie k\u00f6nnen wegen Ihres Alters oder aufgrund einer Krankheit keine Erwerbst\u00e4tigkeit aus\u00fcben<\/li>\n<li>Sie finden trotz aller Bem\u00fchungen keine Arbeitsstelle<\/li>\n<li>Sie haben im Zuge Ihrer Heirat Ihre Ausbildung abgebrochen und m\u00f6chten diese jetzt weiterf\u00fchren<\/li>\n<li>Ihnen steht aus Gr\u00fcnden der Billigkeit oder aus Bed\u00fcrftigkeit Unterhalt zu<\/li>\n<\/ul>\n<p>Sie k\u00f6nnen eine freie Unterhaltsvereinbarung mit Ihrem Ehegatten bereits w\u00e4hrend Ihrer Ehe schlie\u00dfen \u2013 in diesem Fall treffen Sie Ihre Regelungen in einem Ehevertrag \u2013 oder nach der Scheidung. <strong>Hinsichtlich des Inhalts der Vereinbarungen sind Sie in beiden F\u00e4llen frei in der Gestaltung<\/strong>.<strong>\u00a0<\/strong><\/p>\n<h3>Vereinbarungen Kindesunterhalt<\/h3>\n<p>Als Eltern sind Sie Ihren minderj\u00e4hrigen Kindern gegen\u00fcber zum Unterhalt verpflichtet. Verbleibt das Kind im Falle einer Scheidung bei Ihnen, muss Ihr Ex-Partner Unterhaltszahlungen leisten. Die H\u00f6he der Zahlungen berechnet sich nach der D\u00fcsseldorfer Tabelle. Es steht Ihnen frei, mit Ihrem Partner h\u00f6here oder anderweitige Unterhaltsvereinbarungen wie Naturalleistungen im Rahmen eines Ehevertrages vor der Scheidung oder im Anschluss an die Scheidung selbstst\u00e4ndig zu regeln. Sie sind nicht verpflichtet, bei der Unterhaltsvereinbarung f\u00fcr Ihr Kind einen Anwalt hinzuzuziehen. Dennoch ist es <strong>sinnvoll, bei Fragen und zur Absicherung rechtliche Hilfe in Anspruch zu nehmen<\/strong>. Befindet sich Ihr Expartner mit den Zahlungen f\u00fcr das Kind im R\u00fcckstand, k\u00f6nnen Sie beim Jugendamt oder einen gerichtlichen Unterhaltstitel gegen ihn beantragen. Damit erwerben Sie das Recht, offene Forderungen einzuklagen.<\/p>\n<p><strong>\u00dcberbr\u00fcckungsleistung vom Staat beantragen<\/strong>: Zur Gew\u00e4hrleistung des Lebensunterhalts f\u00fcr Ihre Kinder k\u00f6nnen Sie bei ausbleibenden Zahlungen durch den Unterhaltspflichtigen vom Staat einen Unterhaltsvorschuss beantragen. Dieser Vorschuss muss vom unterhaltspflichtigen Elternteil im Nachhinein an den Staat zur\u00fcckgezahlt werden.<\/p>\n<h2>Darf man die H\u00f6he des Unterhalts privat regeln?<\/h2>\n<p>Grunds\u00e4tzlich d\u00fcrfen Sie die H\u00f6he des Unterhalts in privaten Vereinbarungen regeln, solange er in seiner Summe oder Dauer den gesetzlich vorgeschriebenen Unterhalt \u00fcbertrifft. Eine <strong>Reduzierung der Zahlungsdauer oder K\u00fcrzung der H\u00f6he des Unterhalts ist nicht einfach m\u00f6glich<\/strong>.<\/p>\n<ol>\n<li><strong>Unterhaltsverzicht bei Trennungsunterhalt<\/strong>: Ein Verzicht auf <a href=\"https:\/\/www.antrag24.de\/c\/trennungsunterhalt\/\">Trennungsunterhalt<\/a> ist grunds\u00e4tzlich unzul\u00e4ssig. Selbst ein teilweiser Verzicht widerspricht der Rechtsnorm des \u00a7 1614 BGB.<\/li>\n<li><strong>Unterhaltsverzicht der Ehegatten untereinander<\/strong>: W\u00e4hrend eine Herabsetzung oder zeitliche Begrenzung beim Trennungsunterhalt niemals rechtskr\u00e4ftig sein kann, steht es Ihnen frei, <strong>auf Ihren nachehelichen Unterhalt vollst\u00e4ndig zu verzichten<\/strong>. Dies gilt auch dann, arbeiten Sie in einem Minijob oder beziehen Sie Hartz 4, solange die Unterhaltslast nicht grundlos auf das Jobcenter oder Sozialamt \u00fcbertragen wird.<\/li>\n<li><strong>Verzicht auf Kindesunterhalt: <\/strong>Eine Unterhaltsvereinbarung f\u00fcr Ihr gemeinsames Kind darf diesem in keinem Fall finanzielle Sch\u00e4den zuf\u00fcgen. So ist eine Regelung f\u00fcr das Kind niemals rechtswirksam, m\u00f6chten Sie sich gemeinsam auf einen geringeren Unterhalt als den in der D\u00fcsseldorfer Tabelle angegebenen einigen. Sollten Sie sich mit Ihrem Partner auf einen festgelegten Unterhalt geeinigt haben, der unter dem Ihres gesetzlichen Anspruches liegt, k\u00f6nnen Sie diese Vereinbarung jederzeit einseitig k\u00fcndigen. Auch hier ist eine <strong>Unterhaltsvereinbarung zulasten des Jobcenters rechtswidrig<\/strong>. Sollten Sie Leistungen vom Jobcenter zur Sicherung Ihres Lebensunterhalts beziehen, geht Ihr Anspruch f\u00fcr den Kindesunterhalt w\u00e4hrend dieser Zeit an den Tr\u00e4ger des Jobcenters \u00fcber.<\/li>\n<\/ol>\n<div class=\"responsive-video\"><iframe loading=lazy width=\"560\" height=\"315\" frameborder=\"0\" data-cmp-preview-mode=\"0\" data-cmp-vendor=\"s30\" data-cmp-preview-headline=\"Externer Content: Youtube Video\" data-cmp-preview-text=\"Dieser Inhalt wird von Youtube bereit gestellt. 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Als Ausnahme ist ein <strong>teilweiser Verzicht nur dann m\u00f6glich, wenn <\/strong><\/p>\n<ul>\n<li>eine <strong>geringere Unterhaltssumme <\/strong>in einer notariellen Beglaubigung vereinbart wird<\/li>\n<li>kein Au<strong>sgleich durch staatliche Unterst\u00fctzung anh\u00e4ngig ist.<\/strong><\/li>\n<\/ul>\n<p>Vereinbaren Sie untereinander eine <strong>einmalige Abfindung statt einer k\u00fcnftig regelm\u00e4\u00dfig eingehenden Unterhaltszahlung<\/strong>, gilt auch diese im Rahmen des Trennungsunterhaltes als Verzicht und ist insofern unwirksam.<strong>\u00a0<\/strong><\/p>\n<h3>Nachehelicher Unterhalt<\/h3>\n<p>Im Gegensatz zu einer Regelung \u00fcber den Kindesunterhalt oder den Trennungsunterhalt k\u00f6nnen Sie noch w\u00e4hrend Ihrer Ehe f\u00fcr die Zeit nach der Scheidung einen teilweisen Unterhaltsverzicht in einer Unterhaltsvereinbarung schriftlich festhalten. Allerdings ist eine au\u00dfergerichtliche Unterhaltseinigung in einem formlosen Schreiben nicht wirksam. Damit Ihre Vereinbarung Rechtskraft erlangt, muss sie durch einen Notar beglaubigt oder w\u00e4hrend des Scheidungstermins vor Gericht protokolliert werden. Sind Sie bereits geschieden, bedarf ein Unterhaltsverzicht keiner besonderen Form.<\/p>\n<h3>Kindesunterhalt<\/h3>\n<figure id=\"attachment_786\" aria-describedby=\"caption-attachment-786\" style=\"width: 300px\" class=\"wp-caption alignright\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" class=\"wp-image-786 size-medium\" src=\"https:\/\/www.antrag24.de\/c\/wp-content\/uploads\/2020\/11\/unterhaltsvereinbarung2-300x200.jpeg\" alt=\"Unterhaltsvereinbarung: Regelung des Unterhalts mit freien privatschriftlichem Vertrag - Muster und Vorlagen\" width=\"300\" height=\"200\" srcset=\"https:\/\/www.antrag24.de\/c\/wp-content\/uploads\/2020\/11\/unterhaltsvereinbarung2-300x200.jpeg 300w, https:\/\/www.antrag24.de\/c\/wp-content\/uploads\/2020\/11\/unterhaltsvereinbarung2-1024x683.jpeg 1024w, https:\/\/www.antrag24.de\/c\/wp-content\/uploads\/2020\/11\/unterhaltsvereinbarung2-768x512.jpeg 768w, https:\/\/www.antrag24.de\/c\/wp-content\/uploads\/2020\/11\/unterhaltsvereinbarung2-1536x1024.jpeg 1536w, https:\/\/www.antrag24.de\/c\/wp-content\/uploads\/2020\/11\/unterhaltsvereinbarung2-2048x1365.jpeg 2048w\" sizes=\"auto, (max-width: 300px) 100vw, 300px\" \/><figcaption id=\"caption-attachment-786\" class=\"wp-caption-text\">Die H\u00f6he des Unterhaltsanspruches f\u00fcr Ihr Kind ist der D\u00fcsseldorfer Tabelle geregelt.<\/figcaption><\/figure>\n<p>Grunds\u00e4tzlich d\u00fcrfen Sie laut Gesetz auch nicht teilweise auf den Kindesunterhalt verzichten, geht dieser Verzicht zu Lasten des Kindes. Unter einem Teilverzicht versteht der Gesetzgeber eine um \u00fcber 30 Prozent geringere Zahlung als die <strong>in der D\u00fcsseldorfer Tabelle festgelegte Unterhaltssumme<\/strong>. Sie k\u00f6nnen allerdings als unterhaltsberechtigter Elternteil im Innenverh\u00e4ltnis den anderen von seinen Zahlungen freistellen, verpflichten Sie sich gleichzeitig dazu, ab dem entsprechenden Vertragsschluss alleine f\u00fcr den Lebensunterhalt der Kinder aufzukommen.<\/p>\n<p>Ein Grund f\u00fcr solche <strong>Freistellungsvereinbarungen<\/strong> sind beispielsweise ein Anspruchsausgleich durch Miteigentumsanteile an dem Geb\u00e4udes, in dem auch die Kinder wohnen oder andere finanzielle Entsprechungen und Naturalleistungen wie die<\/p>\n<ul>\n<li>Bezahlung der Unterkunft des Kinderm\u00e4dchens, Klassenfahrten oder des Schulgeldes<\/li>\n<li>\u00dcbernahme vereinbarter Sachleistungen<\/li>\n<\/ul>\n<p>In all diesen genannten F\u00e4llen bedarf die Formwirksamkeit solcher vertraglichen, vom Gesetz abweichenden Vereinbarungen der Genehmigung des Pflegschaftsgerichtes. In keinem Fall besitzen Sie als Eltern das Recht, mit Ihrem Vertrag den Unterhalt des Kindes zu reduzieren. <strong>Die Vereinbarung wird ausschlie\u00dflich zwischen Ihnen als Elternteilen getroffen<\/strong> und entfaltet keine Wirkung gegen\u00fcber den Kindern. Die Kinder haben unter jeglichen Umst\u00e4nden Anspruch auf die volle H\u00f6he ihres Unterhalts gegen\u00fcber beiden Elternteilen. Werden die Kinder durch Ihren Unterhaltsvertrag nicht benachteiligt, kann auf die pflegschaftsgerichtliche Genehmigung verzichtet werden.<\/p>\n<h2>Welchen Formvorschriften muss die Unterhaltsvereinbarung gen\u00fcgen?<\/h2>\n<p>Welche Form f\u00fcr die Ausgestaltung Ihres Unterhaltsvertrages eingehalten werden muss, richtet sich erneut nach der Art des Unterhalts.<\/p>\n<ol>\n<li><strong>Trennungsunterhalt:<\/strong> W\u00e4hrend der Trennungsunterhalt als solcher nicht zur Disposition steht, k\u00f6nnen Sie eine Vereinbarung \u00fcber folgende Aspektre treffen:\n<ul>\n<li>h\u00f6here als die gesetzlich vorgeschriebenen Unterhaltszahlung<\/li>\n<li>die Art des Unterhalts (Wohnberechtigung oder Zurverf\u00fcgungstellung eines Fahrzeugs statt finanzieller Zuwendungen)<\/li>\n<li>den Zeitpunkt der jeweiligen F\u00e4lligkeit<\/li>\n<\/ul>\n<\/li>\n<li><strong>Ehegattenunterhalt:<\/strong> Vereinbaren Sie mit Ihrem Ehepartner noch w\u00e4hrend Ihrer Ehe individuelle Details zu Ihrer nachehelichen Unterhaltspflicht, bedarf der Vertrag zu seiner <strong>Rechtswirksamkeit einer notariellen Beurkundung nach \u00a7 1585c BGB<\/strong>. Werden die Unterhaltsvereinbarungen nach der Scheidung von Ihnen getroffen, bedarf es f\u00fcr die Wirksamkeit keiner Schriftform.<\/li>\n<li><strong>Kindesunterhalt:<\/strong> Mit einem Vertrag zum Kindesunterhalt legen Sie als Eltern die Art und H\u00f6he des Unterhalts f\u00fcr Ihr minderj\u00e4hriges Kind fest. Dies betrifft m\u00f6gliche finanzielle Ausgleiche durch Naturalleistungen, die Bemessungsgrundlage f\u00fcr Barzahlungen oder Absprachen zum Mehrbedarf. <strong>Derartige Vertr\u00e4ge unterliegen strengen gesetzlichen Vorschriften<\/strong>, bed\u00fcrfen jedoch keiner festgelegten schriftlichen Form. Dies gilt auch, haben Sie als nichteheliches Elternteil Anspruch auf Kindesunterhalt.<\/li>\n<\/ol>\n<h3>Kann man schriftlich auf Unterhalt verzichten?<\/h3>\n<p>Treffen Sie Ihre Unterhaltsvereinbarung im Zuge Ihrer Scheidung, bedarf diese f\u00fcr ihre Rechtskraft der notariellen Beurkundung. <strong>Alternativ ist eine Protokollierung in einem gerichtlichen Verfahren m\u00f6glich.<\/strong> M\u00f6chten Sie eine private Unterhaltsvereinbarung zum Kindesunterhalt schlie\u00dfen, muss diese vom Jugendamt beurkundet werden.<\/p>\n<h3>Wie kann man den Unterhaltsverzicht rechtsverbindlich vereinbaren?<\/h3>\n<p>F\u00fcr eine <strong>verbindliche und rechtskr\u00e4ftige private Unterhaltsvereinbarung k\u00f6nnen Sie<\/strong><\/p>\n<ol>\n<li>die Unterhaltsverzichtserkl\u00e4rung als Teil des Ehevertrags oder als Scheidungsfolgenvereinbarung notariell beglaubigen oder<\/li>\n<li>Ihre Verzichtserkl\u00e4rung am Scheidungstermin vom Gericht protokollieren lassen.<\/li>\n<\/ol>\n<h3>Darf man eine m\u00fcndliche Unterhaltsvereinbarung treffen?<\/h3>\n<div class=\"tipp\">\n<div class=\"tipp-titel\">Schriftliches erleichtert die Beweisf\u00fchrung<\/div>\n<div class=\"tipp-inhalt\">M\u00f6chten Sie mit Ihrem Partner eine individuelle Unterhaltsvereinbarung treffen, erleichtert die Schriftform im sp\u00e4teren Streitfall die Beweisf\u00fchrung. Bei einer rein m\u00fcndlichen Vereinbarung ist eine Vollstreckung ohne ein gemeinschaftliches Einvernehmen nicht m\u00f6glich.<\/div>\n<\/div>\n<p>Ein Verzicht auf den nachehelichen Unterhalt in der Form einer rein m\u00fcndlichen Absprache ist nicht m\u00f6glich. Selbst ein einfaches Schreiben \u00fcber eine entsprechende au\u00dfergerichtliche Unterhaltseinigung entfaltet unabh\u00e4ngig vom Text keine Rechtswirksamkeit. F\u00fcr Unterhaltsvereinbarungen von Ehegatten hingegen bestehen nach dem B\u00fcrgerlichen Gesetzbuch keine Vorschriften. Eine rein m\u00fcndlich getroffene Vereinbarung ist insofern <strong>f\u00fcr eine Wirksamkeit des Vertrags ausreichend<\/strong>.<strong>\u00a0<\/strong><\/p>\n<h2>Kann man eine Unterhaltsvereinbarung r\u00fcckwirkend widerrufen?<\/h2>\n<p>Treten nach dem Abschluss einer privaten Unterhaltsvereinbarung zum Ehegatten- oder Kindesunterhalt Umst\u00e4nde ein, die die Grundlage des Vertrags bedeutend beeinflussen, ist auch im Nachhinein noch eine jederzeitige \u00c4nderung der urspr\u00fcnglichen Ausgestaltung<\/p>\n<ul>\n<li>nach \u00a7 323 der Zivilprozessordnung (ZPO) in Form der Ab\u00e4nderungsklage<\/li>\n<li>nach \u00a7 256 ZPO mit Erhebung einer Feststellungsklage<\/li>\n<li>nach \u00a7 767 ZPO mit einer Vollstreckungsklage gegen bestehende Titel<\/li>\n<\/ul>\n<p>m\u00f6glich. Zwingende Voraussetzung f\u00fcr eine Ab\u00e4nderbarkeit ist die <strong>zeitliche Nachfolge des lebensver\u00e4ndernden Einschnittes nach Abschluss der Vereinbarung<\/strong> oder Gerichtsurteils. Schlie\u00dflich m\u00fcssen die eingetretenen Umst\u00e4nde eine Anpassung der Unterhaltsverpflichtung um mindestens zehn Prozent bedingen. Der Beweis obliegt dem Anspruchsteller.<\/p>\n<h2>Wann sind Unterhaltsvereinbarungen unwirksam?<\/h2>\n<p>Trotz eines schriftlich und im gegenseitigen Einverst\u00e4ndnis geschlossenen Vertrages kann eine private Unterhaltsvereinbarung unwirksam sein, wird einer von Ihnen von seinem Partner objektiv \u00fcbervorteilt. <strong>Gleichzeitig muss der Vertrag sittenwidrig zustande gekommen sein<\/strong>. Dies ist unter anderem der Fall,<\/p>\n<ul>\n<li>bestand f\u00fcr den benachteiligten Ehegatten nicht genug Zeit, den vorgelegten Unterhaltsentwurf zu \u00fcberpr\u00fcfen (ein Minimum von 14 Tagen wurde unterschritten)<\/li>\n<li>hatte er keine M\u00f6glichkeit, einen Anwalt um Rat zu fragen<\/li>\n<li>wurde Druck auf ihn ausge\u00fcbt<\/li>\n<li>war er wirtschaftlich abh\u00e4ngig<\/li>\n<li>konnte er aufgrund seiner Deutschkenntnisse den Vertragsinhalt nicht nachvollziehen<\/li>\n<li>droht der Ehegatte seiner schwangeren Verlobten mit der R\u00fccknahme des Heiratsversprechens<\/li>\n<\/ul>\n<h2>Existiert f\u00fcr den nachehelichen Unterhaltsverzicht ein Muster?<\/h2>\n<p>M\u00f6chten Sie Ihren nachehelichen Unterhaltsverzicht erkl\u00e4ren, sind Sie an keine Formalit\u00e4ten gebunden. Insofern existiert auch kein Muster f\u00fcr eine entsprechende Unterhaltsvereinbarung. Normalerweise wird der Verzicht im Rahmen einer Scheidungsfolgenvereinbarung oder einem Ehevertrag als Unterpunkt mit aufgenommen. Dennoch ist in jedem Fall eine schriftliche Vereinbarung aus Beweisgr\u00fcnden im Streitfall empfehlenswert.<\/p>\n<p>Das Bundesministerium der Justiz und f\u00fcr Verbraucherschutz stellt Ihnen im Internet eine Vorlage zur eigenen Unterhaltsvereinbarung wie auch bez\u00fcglich Ihrer Kinder ein Muster zur Einigung \u00fcber den Unterhalt ohne Jugendamt zur Verf\u00fcgung. Auch bei uns erhalten Sie einen <strong>m\u00f6glichen Vordruck sowie Muster f\u00fcr ihre privatschriftliche Unterhaltsvereinbarungen <\/strong>als PDF. Sie m\u00fcssen allerdings keiner bestimmten Vorgehensweise folgen. Wichtig sind allein die Kernpunkte Ihrer Vereinbarungen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Im Falle einer anstehenden Scheidung haben Sie als Ehegatten die M\u00f6glichkeit, statt der gesetzlich festgeschriebenen Normen ihre Unterhaltsanspr\u00fcche individuell zu gestalten. So k\u00f6nnen Sie sp\u00e4tere Streitigkeiten vermeiden und in der Regel von einer schnelleren Abwicklung Ihrer gegenseitigen Forderungen ausgehen. 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