{"id":759,"date":"2020-11-11T06:23:14","date_gmt":"2020-11-11T05:23:14","guid":{"rendered":"https:\/\/www.antrag24.de\/c\/?p=759"},"modified":"2020-11-17T13:13:00","modified_gmt":"2020-11-17T12:13:00","slug":"unterhaltseinigung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.antrag24.de\/c\/unterhaltseinigung\/","title":{"rendered":"Unterhaltseinigung: Au\u00dfergerichtliche Einigung auf Zahlung oder Verzicht des Unterhalts &#8211; Muster und Regeln"},"content":{"rendered":"<p>Die H\u00f6he des Unterhalts zu berechnen, ist eine Kunst f\u00fcr sich, die durch die Anwendung der <strong>D\u00fcsseldorfer Tabelle<\/strong> nicht unbedingt erleichtert wird. Sei es der Unterhalt zwischen Ehemann und Ehefrau oder einem gleichgeschlechtlichen Ehegatten w\u00e4hrend der Trennung oder nach der Scheidung oder der Unterhalt f\u00fcr gemeinsame Kinder &#8211; viele Faktoren beeinflussen den Anspruch und die H\u00f6he des Unterhalts. Wird <strong>au\u00dfergerichtlich<\/strong> ein Vertrag zur Unterhaltseinigung geschlossen, <strong>erleichtert<\/strong> das den gesamten <strong>Vorgang f\u00fcr alle Beteiligten<\/strong>. Eine Unterhaltseinigung der Ehepartner sollte allerdings ebenso gut durchdacht sein wie eine Unterhaltseinigung f\u00fcr ein Kind, damit weder Mutter, Vater noch Kind durch den Vertrag zur Unterhaltseinigung benachteiligt werden. Wollen Sie eine Unterhaltseinigung vereinbaren, sehen Sie sich einen Vordruck dazu an und nutzen Sie ein Formular zur Berechnung, um sich \u00fcber den n\u00f6tigen Inhalt zu vergewissern.<\/p>\n<p><!--more--><\/p>\n<div class=\"schema-faq wp-block-yoast-faq-block\"><br \/>\n<div class=\"schema-faq-section\"><div itemscope=\"\" itemprop=\"mainEntity\" itemtype=\"https:\/\/schema.org\/Question\"><div itemprop=\"name\"><strong class=\"schema-faq-question\">Bei welchen Unterhaltsformen kann man sich auf den Unterhalt einigen?<\/strong><\/div><div itemscope=\"\" itemprop=\"acceptedAnswer\" itemtype=\"https:\/\/schema.org\/Answer\"><div itemprop=\"text\"><p class=\"schema-faq-answer\">Sie k\u00f6nnen eine Unterhaltseinigung f\u00fcr den Kindesunterhalt, den Unterhalt zwischen Ehemann und Ehefrau w\u00e4hrend der Trennung und f\u00fcr den Ehegattenunterhalt zwischen Ex-Frau und Ex-Mann nach der rechtskr\u00e4ftig gewordenen Scheidung vereinbaren.<\/p><\/div><\/div><\/div><\/div><br \/>\n<div class=\"schema-faq-section\"><div itemscope=\"\" itemprop=\"mainEntity\" itemtype=\"https:\/\/schema.org\/Question\"><div itemprop=\"name\"><strong class=\"schema-faq-question\">Ist eine Unterhaltseinigung sinnvoll - ja oder nein?<\/strong><\/div><div itemscope=\"\" itemprop=\"acceptedAnswer\" itemtype=\"https:\/\/schema.org\/Answer\"><div itemprop=\"text\"><p class=\"schema-faq-answer\">Wenn Sie eine Unterhaltseinigung schreiben, nehmen Sie eine schnelle und kosteng\u00fcnstige M\u00f6glichkeit in Anspruch, den Unterhalt zwischen sich und dem anderen Part zu regeln. Im Vergleich zu einem gerichtlichen Unterhaltstitel oder dem Titel des Jugendamtes, sind mit der privatschriftlichen Vereinbarung aber auch Risiken verbunden.<\/p><\/div><\/div><\/div><\/div><br \/>\n<div class=\"schema-faq-section\"><div itemscope=\"\" itemprop=\"mainEntity\" itemtype=\"https:\/\/schema.org\/Question\"><div itemprop=\"name\"><strong class=\"schema-faq-question\">Wann ist ein Unterhaltsvertrag nichtig?<\/strong><\/div><div itemscope=\"\" itemprop=\"acceptedAnswer\" itemtype=\"https:\/\/schema.org\/Answer\"><div itemprop=\"text\"><p class=\"schema-faq-answer\">Im B\u00fcrgerlichen Gesetzbuch ist in \u00a7 1614 Abs. 1 festgehalten, dass ein Verzicht auf zuk\u00fcnftigen Unterhalt nicht m\u00f6glich ist. Ebenso ung\u00fcltig sind Unterhaltsvereinbarungen, bei denen die n\u00f6tige Form, beispielsweise die Beurkundung durch einen Notar, nicht eingehalten wurde.<\/p><\/div><\/div><\/div><\/div><br \/>\n<\/div>\n<h2>Was wird mit einer Unterhaltseinigung geregelt?<\/h2>\n<figure id=\"attachment_802\" aria-describedby=\"caption-attachment-802\" style=\"width: 300px\" class=\"wp-caption alignright\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" class=\"size-medium wp-image-802\" src=\"https:\/\/www.antrag24.de\/c\/wp-content\/uploads\/2020\/11\/unterhaltseinigung1-300x200.jpeg\" alt=\"Unterhaltseinigung: Au\u00dfergerichtliche Einigung auf Zahlung oder Verzicht des Unterhalts - Muster und Regeln\" width=\"300\" height=\"200\" srcset=\"https:\/\/www.antrag24.de\/c\/wp-content\/uploads\/2020\/11\/unterhaltseinigung1-300x200.jpeg 300w, https:\/\/www.antrag24.de\/c\/wp-content\/uploads\/2020\/11\/unterhaltseinigung1-1024x683.jpeg 1024w, https:\/\/www.antrag24.de\/c\/wp-content\/uploads\/2020\/11\/unterhaltseinigung1-768x512.jpeg 768w, https:\/\/www.antrag24.de\/c\/wp-content\/uploads\/2020\/11\/unterhaltseinigung1-1536x1024.jpeg 1536w, https:\/\/www.antrag24.de\/c\/wp-content\/uploads\/2020\/11\/unterhaltseinigung1-2048x1365.jpeg 2048w\" sizes=\"auto, (max-width: 300px) 100vw, 300px\" \/><figcaption id=\"caption-attachment-802\" class=\"wp-caption-text\">Eine Unterhaltseinigung sollte schriftlich erfolgen, damit Sie die Absprachen im Ernstfall belegen k\u00f6nnen.<\/figcaption><\/figure>\n<p>Eine au\u00dfergerichtliche Unterhaltseinigung <strong>regelt den Unterhaltsanspruch<\/strong> des Unterhaltsberechtigten gegen\u00fcber dem Unterhaltsschuldner, ohne dass daf\u00fcr der Gang vor das Familiengericht n\u00f6tig wird. Das Familienrecht kennt mehrere Formen des Unterhalts, von denen jeder Gegenstand einer Unterhaltseinigung sein kann.<\/p>\n<p>M\u00f6glich ist damit nicht nur eine Vereinbarung \u00fcber den <strong>Kindesunterhalt<\/strong>, sondern auch die au\u00dfergerichtliche Unterhaltseinigung f\u00fcr den Ehegattenunterhalt nach der <strong>Scheidung<\/strong> <strong>und<\/strong> den Unterhalt, den ein Ehegatte dem anderen <strong>w\u00e4hrend des Trennungsjahres<\/strong> fordern kann.<\/p>\n<p>Egal, f\u00fcr welchen Bereich des Unterhaltsrechts eine Unterhaltseinigung getroffen wird, die Beteiligten sind grunds\u00e4tzlich frei in dem, was Sie zum Gegenstand der Unterhaltseinigung machen. So ist es nicht nur m\u00f6glich, die <strong>H\u00f6he des<\/strong> zu zahlenden <strong>Unterhalts festzulegen<\/strong>, sondern beispielsweise auch auf den <strong>Unterhalt<\/strong> nach der Scheidung <strong>zu verzichten<\/strong>, wenn diese Einigung nach Rechtskraft der Scheidung erzielt wird.<\/p>\n<p>Andere Wege, um den Unterhalt zu sichern, gehen \u00fcber einen <strong>Anwalt, Notar oder<\/strong> das <strong>Familiengericht<\/strong>. Geht es um den Unterhalt f\u00fcr ein Kind oder mehrere gemeinsame Kinder kann auch das <strong>Jugendamt<\/strong> weiterhelfen und Anlaufstelle f\u00fcr getrennte Eltern sein, die eine L\u00f6sung f\u00fcr den Unterhalt ben\u00f6tigen.<\/p>\n<div class=\"clk-widget clickout\"><a href=\"https:\/\/www.antrag24.de\/\" target=\"_blank\"><span class=\"top\">Urkunden schnell &amp; unkompliziert beantragen?<\/span><span class=\"bottom\">Um Ihre gew\u00fcnschten Urkunden beim Standesamt zu beantragen, gehen Sie wie folgt vor:<ul><li>Online Formular in weniger als 3 Minuten ausf\u00fcllen<\/li><li>Durch den Online-Prozess wird Ihr Antrag beim Standesamt unverz\u00fcglich bearbeitet<\/li><li>Sie erhalten Ihre gew\u00fcnschten Urkunden blitzschnell per Post<\/li><\/ul><span class=\"button\">\u00bb Jetzt Urkunden beantragen<\/span><div class=\"clear\"><\/div><\/span><\/a><\/div><p><\/p>\n<h2>Darf man eine Unterhaltseinigung m\u00fcndlich treffen?<\/h2>\n<p>Grunds\u00e4tzlich gilt der Grundsatz, <strong>wo kein Kl\u00e4ger, da kein Richter<\/strong>. Wenn Sie sich auf Unterhalt einigen und dabei den Unterhalt des Kindes ohne schriftliche Vorlage regeln oder anders festhalten, gibt es keine Probleme, solange regelm\u00e4\u00dfig gezahlt wird und keine Meinungsverschiedenheiten bez\u00fcglich der H\u00f6he des Unterhalts auftreten. Dasselbe gilt, wenn Sie keine Unterhaltsvereinbarung schreiben, wenn es um die Unterhaltsanspr\u00fcche bei Trennung und Scheidung geht.<\/p>\n<div class=\"tipp\">\n<div class=\"tipp-titel\">Rente oder Steuern beachten!<\/div>\n<div class=\"tipp-inhalt\">Die Unterhaltseinigung gilt zun\u00e4chst nur zwischen Ihnen. Informieren Sie sich also in jedem Fall, wie sie sich auf die Rente oder Steuern auswirkt, damit Sie eine Regelung treffen k\u00f6nnen, die f\u00fcr beide Parteien angemessen ist.<\/div>\n<\/div>\n<p><strong>Rechtlich gesehen gilt<\/strong> Ihre <strong>Vereinbarung<\/strong>, als ob Sie sie schriftlich festgehalten h\u00e4tten, weil Unterhaltsvereinbarungen grunds\u00e4tzlich keiner Formvorschrift unterliegen. Etwas <strong>anderes<\/strong> gilt nur, wenn Sie den <strong>Scheidungsunterhalt <\/strong>regeln wollen, obwohl Ihre Ehe noch nicht rechtskr\u00e4ftig geschieden ist. In diesem Fall schreibt \u00a7 1585c des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuches (BGB) eine Beurkundung durch einen Notar vor.<\/p>\n<p><strong>Problematisch<\/strong> wird es erst, wenn sich die Voraussetzungen bei den Beteiligten \u00e4ndern und sich einer der <strong>Beteiligten nicht mehr an die Vereinbarung gebunden f\u00fchlt<\/strong>. Bei einer m\u00fcndlichen Vereinbarung haben Sie keinerlei Nachweis \u00fcber die Unterhaltszahlung oder Ihren Anspruch darauf. Wenn Sie die getroffene Vereinbarung nicht belegen k\u00f6nnen, wird es schwierig, den Anspruch durchzusetzen. Umso wichtiger wird dies unter dem Aspekt, dass Unterhalt nur unter sehr engen Voraussetzungen r\u00fcckwirkend gezahlt werden muss.<\/p>\n<p>Mit vergleichsweise geringem Aufwand k\u00f6nnen Sie dieses <strong>Problem vermeiden<\/strong>, indem Sie gemeinsam ein <strong>Schriftst\u00fcck aufsetzen<\/strong>, das Ihre Vereinbarung festh\u00e4lt. Hat jeder von Ihnen eine solche Kopie, sind die Fronten gekl\u00e4rt. Abgesehen davon wird es so deutlich schwerer, sich einseitig aus der Verantwortung zu ziehen und die getroffene Unterhaltseinigung zu missachten.<\/p>\n<h2>Auf welche H\u00f6he des Unterhalts sollte man sich einigen?<\/h2>\n<p>Da genau genommen dem <strong>Kind<\/strong> und nicht dem anderen Elternteil der <strong>Unterhalt zusteht<\/strong>, ist eine <strong>angemessene H\u00f6he<\/strong> des Unterhalts beim Kindesunterhalt <strong>besonders wichtig<\/strong>. Bei der Unterhaltseinigung f\u00fcr ein Kind gibt die <strong>D\u00fcsseldorfer Tabelle<\/strong> abh\u00e4ngig vom Einkommen des Unterhaltspflichtigen und dem Alter des unterhaltsberechtigten Kindes einen Betrag an, der abz\u00fcglich des h\u00e4lftigen Kindergeldes den gesetzlichen Unterhaltsbetrag beziffert.<\/p>\n<p>Mit einer Orientierung an <strong>diesem Betrag<\/strong> gehen Sie sicher, dass Sie f\u00fcr Ihr Kind einen Betrag ansetzen, der nach der Meinung f\u00fchrender Stellen und Gerichte <strong>zeitgem\u00e4\u00df und angemessen<\/strong> ist. K\u00f6nnen Sie problemlos mehr leisten und m\u00f6chten, dass Ihr Kind davon profitiert, k\u00f6nnen Sie problemlos auch h\u00f6here Betr\u00e4ge vereinbaren. Treffen Sie Ihre Einigung frei ohne Jugendamt, helfen Muster dabei, die wesentlichen Punkte zu regeln.<\/p>\n<p>Der <strong>Unterhalt zwischen Erwachsenen<\/strong> ist eher daran orientiert, dass beide ihr Leben f\u00fchren k\u00f6nnen, ohne dies auf Kosten des anderen zu tun. Es gilt der <strong>Grundsatz der Eigenverantwortung<\/strong>. Mit einer Orientierung an der <a href=\"https:\/\/www.antrag24.de\/c\/duesseldorfer-tabelle\/\">D\u00fcsseldorfer Tabelle<\/a> machen Sie auch hier nichts falsch. Zu beachten sind bestimmte Vereinbarungen, die ehevertraglich festgehalten wurden und deshalb f\u00fcr die Parteien bindend sind, solange sie nicht erfolgreich gerichtlich angefochten wurden.<\/p>\n<p>Wichtig ist, dass der Unterhalt sich immer an der Leistungspflicht des Unterhaltsschuldners orientiert. Der vereinbarte <strong>Betrag sollte nie \u00fcber den Selbstbehalt hinausgehen<\/strong>, damit derjenige, der zur Zahlung des Unterhalts verpflichtet ist, sein Leben auch mit einer gewissen finanziellen Absicherung bestreiten kann. Zu einem weitergehenden Unterhalt ist der Unterhaltsverpflichtete im \u00dcbrigen auch nicht verpflichtet.<\/p>\n<p>Hinweis: Geltendes Recht ist gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a7 1614 Abs. 2, 760 Abs. 2 des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuches (BGB), dass ein Unterhaltsvorschuss nur f\u00fcr die Zeit von 3 Monaten gezahlt werden kann. Gibt der Unterhaltsberechtigte das Geld bei einem Vorschuss f\u00fcr einen l\u00e4ngeren Zeitraum vorher aus, muss der Unterhaltsverpflichtete mit einer Nachzahlung rechnen.<\/p>\n<div class=\"responsive-video\"><iframe loading=lazy width=\"560\" height=\"315\" frameborder=\"0\" data-cmp-preview-mode=\"0\" data-cmp-vendor=\"s30\" data-cmp-preview-headline=\"Externer Content: Youtube Video\" data-cmp-preview-text=\"Dieser Inhalt wird von Youtube bereit gestellt. 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Dieser Verzicht gilt f\u00fcr den <a href=\"https:\/\/www.antrag24.de\/c\/trennungsunterhalt\/\">Trennungsunterhalt<\/a> und f\u00fcr den Kindesunterhalt. <strong>Legal ist<\/strong> ein <strong>Verzicht <\/strong>also <strong>nicht m\u00f6glich<\/strong>, auch wenn das in der Praxis vielfach anders gehandhabt werden d\u00fcrfte.<\/p>\n<p>Eine <strong>M\u00f6glichkeit<\/strong>, das Verbot auf Unterhalt zu umgehen, ist <strong>eine Freistellung<\/strong>. Diese wird h\u00e4ufig dann gew\u00e4hlt, wenn neben einem Teil des Unterhalts oder ganz anstelle des Unterhalts ein <strong>besonderer Vorteil gew\u00e4hrt<\/strong> wird. Dieser kann beispielsweise darin bestehen, dass ein Eigenheim allein weiter genutzt wird und der Unterhaltsverpflichtete f\u00fcr die Zeit der Unterhaltsverpflichtung auf daraus resultierende Anspr\u00fcche verzichtet.<\/p>\n<p>Im Gegenzug muss der <strong>Unterhaltsberechtigte versichern, f\u00fcr<\/strong> den <strong>Unterhalt<\/strong> oder den fehlenden Teil des Barunterhalts <strong>selbst aufzukommen<\/strong>. Der Haken daran ist, dass eine solche Freistellungsvereinbarung nur zwischen den Parteien gilt und nicht im Verh\u00e4ltnis zu anderen Berechtigten.<\/p>\n<p>Macht ein Kind mit der Vollj\u00e4hrigkeit beispielsweise den Unterhaltsanspruch gegen\u00fcber dem Unterhaltsschuldner geltend, muss dieser trotzdem zahlen, obwohl er schon den Vorteil gew\u00e4hrt. Tritt dieser Fall ein, kann er von demjenigen, der ihn freigestellt hat<strong>, Ersatz verlangen oder die Nutzung des Vorteils aufheben<\/strong>. Das \u00e4ndert allerdings nichts daran, dass er zun\u00e4chst das Risiko tr\u00e4gt, doppelt leisten zu m\u00fcssen.<\/p>\n<h2>Wann ist eine au\u00dfergerichtliche Unterhaltseinigung ung\u00fcltig?<\/h2>\n<figure id=\"attachment_805\" aria-describedby=\"caption-attachment-805\" style=\"width: 300px\" class=\"wp-caption alignright\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" class=\"wp-image-805 size-medium\" src=\"https:\/\/www.antrag24.de\/c\/wp-content\/uploads\/2020\/11\/unterhaltseinigung2-300x200.jpeg\" alt=\"Unterhaltseinigung: Au\u00dfergerichtliche Einigung auf Zahlung oder Verzicht des Unterhalts - Muster und Regeln\" width=\"300\" height=\"200\" srcset=\"https:\/\/www.antrag24.de\/c\/wp-content\/uploads\/2020\/11\/unterhaltseinigung2-300x200.jpeg 300w, https:\/\/www.antrag24.de\/c\/wp-content\/uploads\/2020\/11\/unterhaltseinigung2-1024x683.jpeg 1024w, https:\/\/www.antrag24.de\/c\/wp-content\/uploads\/2020\/11\/unterhaltseinigung2-768x512.jpeg 768w, https:\/\/www.antrag24.de\/c\/wp-content\/uploads\/2020\/11\/unterhaltseinigung2-1536x1024.jpeg 1536w, https:\/\/www.antrag24.de\/c\/wp-content\/uploads\/2020\/11\/unterhaltseinigung2-2048x1365.jpeg 2048w\" sizes=\"auto, (max-width: 300px) 100vw, 300px\" \/><figcaption id=\"caption-attachment-805\" class=\"wp-caption-text\">Eine Unterhaltseinigung gilt als ung\u00fcltig, wenn sie gesetzliche Vorschriften oder Formvorgaben verletzt.<\/figcaption><\/figure>\n<p>Eine au\u00dfergerichtliche Einigung \u00fcber den Unterhalt ist immer dann <strong>ung\u00fcltig, wenn<\/strong> Sie <strong>gesetzliche Vorschriften verletzt<\/strong>. Dies ist beispielsweise bei Verzicht auf den Trennungs- oder Kindesunterhalt der Fall.<\/p>\n<p>Ebenfalls ung\u00fcltig ist eine Unterhaltseinigung, die Ehepartner <strong>w\u00e4hrend<\/strong> einer bestehenden <strong>Ehe f\u00fcr<\/strong> die <strong>Zeit nach der Scheidung<\/strong> getroffen haben, wenn sie nicht notariell beurkundet wurde. In diesem Fall fehlt es an der gesetzlich vorgeschriebenen Form.<\/p>\n<p><strong>In diesen F\u00e4llen sollten Sie den Unterhalt \u00fcberpr\u00fcfen und bei Bedarf anpassen:<\/strong><\/p>\n<ul>\n<li>Haben die ehemaligen Eheleute wieder eine Freundin\/einen neuen Freund und damit eine\/n neue Partnerin\/neuen Partner sind sogar <strong>wieder verheiratet<\/strong>, hat dies nat\u00fcrlich Auswirkungen auf den Unterhaltsanspruch und dessen H\u00f6he.<\/li>\n<li>Wurde der Unterhalt zun\u00e4chst ohne Kind berechnet, \u00e4ndert sich die Unterhaltspflicht mit der <strong>Geburt<\/strong> <strong>eines Kindes<\/strong>. Dasselbe gilt, wenn bereits Kinder vorhanden sind und der Unterhaltspflichtige oder der Unterhaltsberechtigte ein weiteres Kind bekommt.<\/li>\n<li>Im Laufe der Jahre durchlaufen Kinder mit zunehmendem <strong>Alter verschiedene Stufen der D\u00fcsseldorfer Tabelle<\/strong>. Mit jeder Stufe steigt der Unterhaltsbedarf und veranlasst so eine Neuregelung.<\/li>\n<li>Ab <strong>18 Jahren<\/strong> ist das Kind vollj\u00e4hrig und kann oder vielmehr muss damit seinen <strong>Unterhalt selbst geltend<\/strong> <strong>machen<\/strong>. Vereinbarungen zwischen den Elternteilen gelten nicht gegen\u00fcber dem Kind.<\/li>\n<li>Ist das Kind in <strong>Ausbildung oder<\/strong> hat ein <strong>Studium<\/strong> begonnen und bezieht gegebenenfalls Baf\u00f6G, sollten Sie \u00fcberpr\u00fcfen, wie sich das auf Ihre Unterhaltspflicht auswirkt. Grunds\u00e4tzlich sind Eltern verpflichtet, f\u00fcr den Unterhalt des Kindes bis zum Abschluss der ersten Berufsausbildung oder des Erststudiums aufzukommen.<\/li>\n<li>Eine Neuberechnung ist auch notwendig, wenn sich der Unterhaltsanspruch um etwa 10% \u00e4ndert, etwa weil die <strong>Erwerbst\u00e4tigkeit eines der Beteiligten<\/strong> sich <strong>ver\u00e4ndert<\/strong> und so ein h\u00f6heres oder niedrigeres Einkommen erzielt wird.<\/li>\n<li>Die Allgemeinheit ist nicht daf\u00fcr verantwortlich, f\u00fcr den Unterhalt aufzukommen, wenn eine Unterhaltsverpflichtung besteht. Ein <strong>Unterhaltsverzicht zulasten des Jobcenters<\/strong> ist daher nur unter sehr engen Voraussetzungen m\u00f6glich.<\/li>\n<\/ul>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die H\u00f6he des Unterhalts zu berechnen, ist eine Kunst f\u00fcr sich, die durch die Anwendung der D\u00fcsseldorfer Tabelle nicht unbedingt erleichtert wird. 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