{"id":758,"date":"2020-11-11T06:41:18","date_gmt":"2020-11-11T05:41:18","guid":{"rendered":"https:\/\/www.antrag24.de\/c\/?p=758"},"modified":"2020-11-17T13:13:35","modified_gmt":"2020-11-17T12:13:35","slug":"lebenspartnerschaft-eintragen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.antrag24.de\/c\/lebenspartnerschaft-eintragen\/","title":{"rendered":"Lebenspartnerschaft eintragen lassen: wie und wo die nichteheliche Partnerschaft eingetragen wird und was sich dadurch \u00e4ndert"},"content":{"rendered":"<p>Der Gesetzgeber erlaubt in Deutschland seit August 2001 die Begr\u00fcndung einer Lebenspartnerschaft <strong>zwischen gleichgeschlechtlichen Paaren<\/strong>. F\u00fcr diese Paare bedeutet dies, dass sie durch die offizielle Eintragung rechtlich abgesichert sind, sondern auch in vielen Punkten die gleichen Rechte genie\u00dfen wie heterosexuelle Paare. Unverheiratete, nicht miteinander verwandte und vollj\u00e4hrige Partner, welche das gleiche Geschlecht haben, d\u00fcrfen sich eine Lebenspartnerschaft eintragen lassen. In Deutschland kann diese Eintragung allerdings nur f\u00fcr homosexuelle Paare vorgenommen werden. In anderen L\u00e4ndern gibt es hier Unterschiede, die zu beachten sind.<\/p>\n<p><!--more--><\/p>\n<div class=\"schema-faq wp-block-yoast-faq-block\"><br \/>\n<div class=\"schema-faq-section\"><div itemscope=\"\" itemprop=\"mainEntity\" itemtype=\"https:\/\/schema.org\/Question\"><div itemprop=\"name\"><strong class=\"schema-faq-question\">Was versteht man unter Lebenspartnerschaft?<\/strong><\/div><div itemscope=\"\" itemprop=\"acceptedAnswer\" itemtype=\"https:\/\/schema.org\/Answer\"><div itemprop=\"text\"><p class=\"schema-faq-answer\">Unter einer Lebenspartnerschaft versteht man eine formell eingetragene Lebensgemeinschaft, die zwischen zwei gleichgeschlechtlichen Partnern besteht. Seit dem 01.10.2017 ist es allerdings nicht mehr m\u00f6glich, eine neue Lebenspartnerschaft einzugehen, auch wenn sie bis zu diesem Zeitpunkt als Alternative zur Ehe gesehen wurde. Stattdessen wurde die gleichgeschlechtliche Ehe eingef\u00fchrt. Bei der gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaft treten gesetzliche Regelungen in Kraft, welche zum gr\u00f6\u00dften Teil mit denen der Ehe \u00fcbereinstimmen.<\/p><\/div><\/div><\/div><\/div><br \/>\n<div class=\"schema-faq-section\"><div itemscope=\"\" itemprop=\"mainEntity\" itemtype=\"https:\/\/schema.org\/Question\"><div itemprop=\"name\"><strong class=\"schema-faq-question\">Wie kann man die Lebenspartnerschaft eintragen lassen?<\/strong><\/div><div itemscope=\"\" itemprop=\"acceptedAnswer\" itemtype=\"https:\/\/schema.org\/Answer\"><div itemprop=\"text\"><p class=\"schema-faq-answer\">Die Lebenspartnerschaft k\u00f6nnen Sie vor dem zust\u00e4ndigen Standesbeamten erkl\u00e4ren. Im Bundesland Bayern ist die Eintragung auch bei einem Notar m\u00f6glich. Nach der Begr\u00fcndung der Lebenspartnerschaft erfolgt beim Standesamt eine Eintragung in das Lebenspartnerschaftsregister. Mit dieser Eintragung wird der formelle Akt zur eingetragenen Lebenspartnerschaft vollzogen. Diese Partnerschaft zwischen gleichgeschlechtlichen Partnern wird im Lebenspartnerschaftsgesetz geregelt.<\/p><\/div><\/div><\/div><\/div><br \/>\n<div class=\"schema-faq-section\"><div itemscope=\"\" itemprop=\"mainEntity\" itemtype=\"https:\/\/schema.org\/Question\"><div itemprop=\"name\"><strong class=\"schema-faq-question\">Wo kann man die Anerkennung einer Lebenspartnerschaft beantragen?<\/strong><\/div><div itemscope=\"\" itemprop=\"acceptedAnswer\" itemtype=\"https:\/\/schema.org\/Answer\"><div itemprop=\"text\"><p class=\"schema-faq-answer\">In der Regel k\u00f6nnen die Lebenspartnerschaften beim zust\u00e4ndigen Standesamt eingetragen werden. Im Bundesland Bayern ist die Eintragung auch bei einem Notar m\u00f6glich. Die Eintragung beim Standesamt kann dort sowohl pers\u00f6nlich als auch m\u00fcndlich oder schriftlich beantragt werden.<\/p><\/div><\/div><\/div><\/div><br \/>\n<\/div>\n<h2>Was versteht der Gesetzgeber unter dem Begriff eingetragene Lebenspartnerschaft?<\/h2>\n<figure id=\"attachment_807\" aria-describedby=\"caption-attachment-807\" style=\"width: 300px\" class=\"wp-caption alignright\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" class=\"wp-image-807 size-medium\" src=\"https:\/\/www.antrag24.de\/c\/wp-content\/uploads\/2020\/11\/lebenspartnerschaft-eintragen1-300x228.jpeg\" alt=\"Lebenspartnerschaft eintragen lassen: wie und wo die nichteheliche Partnerschaft eingetragen wird und was sich dadurch \u00e4ndert\" width=\"300\" height=\"228\" srcset=\"https:\/\/www.antrag24.de\/c\/wp-content\/uploads\/2020\/11\/lebenspartnerschaft-eintragen1-300x228.jpeg 300w, https:\/\/www.antrag24.de\/c\/wp-content\/uploads\/2020\/11\/lebenspartnerschaft-eintragen1-1024x777.jpeg 1024w, https:\/\/www.antrag24.de\/c\/wp-content\/uploads\/2020\/11\/lebenspartnerschaft-eintragen1-768x583.jpeg 768w, https:\/\/www.antrag24.de\/c\/wp-content\/uploads\/2020\/11\/lebenspartnerschaft-eintragen1-1536x1165.jpeg 1536w, https:\/\/www.antrag24.de\/c\/wp-content\/uploads\/2020\/11\/lebenspartnerschaft-eintragen1-2048x1553.jpeg 2048w\" sizes=\"auto, (max-width: 300px) 100vw, 300px\" \/><figcaption id=\"caption-attachment-807\" class=\"wp-caption-text\">Durch das Ehe\u00f6ffnungsgesetz k\u00f6nnen gleichgeschlechtliche Paare nun auch den Bund der Ehe eingehen und nicht mehr nur ihre Lebenspartnerschaft eintragen lassen.<\/figcaption><\/figure>\n<p>In <strong>\u00a7 1 LPartG<\/strong> werden folgende Merkmale einer eingetragenen Lebenspartnerschaft wie folgt definiert und beschrieben:<\/p>\n<p><em>\u201eZwei Menschen gleichen Geschlechts, die gegen\u00fcber einem Standesbeamten pers\u00f6nlich und gleichzeitig anwesend erkl\u00e4ren, zusammen eine Partnerschaft auf Lebenszeit f\u00fchren zu wollen, gr\u00fcnden eine Lebenspartnerschaft\u201c<\/em><\/p>\n<p>In dieser Passage aus dem Gesetzbuch sind einige <strong>Merkmale<\/strong> enthalten, welche bei der Beantragung einer Lebenspartnerschaft erf\u00fcllt werden m\u00fcssen.<\/p>\n<ul>\n<li>Es muss sich um zwei Personen gleichen Geschlechts handeln, die eine homosexuelle Beziehung f\u00fchren. Dies k\u00f6nnen entweder zwei Partnerinnen oder zwei Partner sein.<\/li>\n<li>Die beiden Partner m\u00fcssen eine gegenseitige Erkl\u00e4rung abgeben, dass sie gewillt sind, miteinander eine ehe\u00e4hnliche Partnerschaft f\u00fchren zu wollen.<\/li>\n<li>\u00dcberdies muss erkl\u00e4rt werden, dass diese Partnerschaft unbefristet ist und die Partner die Absicht haben, diese auf Lebenszeit zu f\u00fchren.<\/li>\n<li>Diese Erkl\u00e4rungen m\u00fcssen vor dem zust\u00e4ndigen Standesamt in Anwesenheit beider Partner gegeben werden.<\/li>\n<\/ul>\n<p><strong>Tipp: <\/strong>Wer m\u00f6chte, der kann in einer Lebenspartnerschaft Themen wie Unterhalt, Erbrecht oder Altersvorsorge regeln. Auch die G\u00fctertrennung l\u00e4sst sich in einer Lebenspartnerschaft vereinbaren und im Falle einer Trennung gilt ein Verzicht der beiden Partner auf einen Ausgleich.<\/p>\n<div class=\"clk-widget clickout\"><a href=\"https:\/\/www.antrag24.de\/\" target=\"_blank\"><span class=\"top\">Urkunden schnell &amp; unkompliziert beantragen?<\/span><span class=\"bottom\">Um Ihre gew\u00fcnschten Urkunden beim Standesamt zu beantragen, gehen Sie wie folgt vor:<ul><li>Online Formular in weniger als 3 Minuten ausf\u00fcllen<\/li><li>Durch den Online-Prozess wird Ihr Antrag beim Standesamt unverz\u00fcglich bearbeitet<\/li><li>Sie erhalten Ihre gew\u00fcnschten Urkunden blitzschnell per Post<\/li><\/ul><span class=\"button\">\u00bb Jetzt Urkunden beantragen<\/span><div class=\"clear\"><\/div><\/span><\/a><\/div><p><\/p>\n<h2>K\u00f6nnen Mann und Frau eine Lebenspartnerschaft eintragen lassen?<\/h2>\n<p>Eine ehe\u00e4hnlich gef\u00fchrte Lebenspartnerschaft Mann und Frau eintragen zu lassen, ist in Deutschland nicht m\u00f6glich. Dies unterscheidet Deutschland im Vergleich zu anderen L\u00e4ndern. Die Eintragung einer Lebenspartnerschaft ist <strong>nur gleichgeschlechtlichen Paaren<\/strong> vorbehalten. Die liegt auch daran, dass es hierzulande bis zum 30.09.2017 f\u00fcr gleichgeschlechtliche Paare nicht m\u00f6glich war, eine Ehe einzugehen. Mit Wirkung zum 01.10.2017 wurde dies allerdings im BGB ge\u00e4ndert.<\/p>\n<h2>Was \u00e4ndert sich nach dem Eintragen der Lebenspartnerschaft?<\/h2>\n<p>Mit dem Lebenspartnerschaft eintragen \u00e4ndert sich einiges in der Beziehung dieser beiden gleichgeschlechtlichen Menschen. Dies trifft sicherlich nicht auf den Ablauf und die F\u00fchrung einer Partnerschaft zu, bringt aber <strong>einige rechtliche \u00c4nderungen<\/strong> f\u00fcr die Lebenspartner mit sich. Beide f\u00fchren mit der Eintragung nichts anders, als dies bei der Ehe auch der Fall ist. Vor dem Gesetzgeber gelten sie als Familienangeh\u00f6riger des Partners und haben sind mit dessen Angeh\u00f6rigen verschw\u00e4gert.<\/p>\n<h2>Was wird ben\u00f6tigt um eine Lebenspartnerschaft eintragen zu lassen?<\/h2>\n<p>Um eine Lebenspartnerschaft eintragen lassen zu k\u00f6nnen, werden einige Dokumente und Unterlagen ben\u00f6tigt.<\/p>\n<ul>\n<li>Ein g\u00fcltiger Reisepass oder Personalausweis<\/li>\n<li>Eine maximal vier Wochen alte Aufenthaltsbescheinigung von der Meldebeh\u00f6rde<\/li>\n<li>Aus dem Geburtenregister <strong>eine beglaubigte Abschrift<\/strong> f\u00fcr den Fall, dass ein Partner noch nie vorher in einer Lebensgemeinschaft war oder noch niemals verheiratet war<\/li>\n<li>War ein Partner bereits vorher einmal verheiratet, dann wird ein rechtskr\u00e4ftiges Scheidungsurteil und eine <a href=\"https:\/\/www.antrag24.de\/c\/eheurkunde-kosten\/\">Eheurkunde<\/a> ben\u00f6tigt. Ist der letzte Ehepartner bereits verstorben, ist eine <a href=\"https:\/\/www.antrag24.de\/c\/sterbeurkunde-verloren\/\">Sterbeurkunde<\/a> notwendig.<\/li>\n<li>Die Aufl\u00f6sung einer Lebenspartnerschaft, welche vorher bestanden hat und aufgel\u00f6st wurde, muss nachgewiesen werden.<\/li>\n<\/ul>\n<div class=\"responsive-video\"><iframe loading=lazy width=\"560\" height=\"315\" frameborder=\"0\" data-cmp-preview-mode=\"0\" data-cmp-vendor=\"s30\" data-cmp-preview-headline=\"Externer Content: Youtube Video\" data-cmp-preview-text=\"Dieser Inhalt wird von Youtube bereit gestellt. 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Handelt es sich um zwei ausl\u00e4ndische Partner, so belaufen sich die Kosten auf maximal 120 \u20ac.<\/p>\n<h2>Wie ist der Ablauf bei der Begr\u00fcndung f\u00fcr eine Lebenspartnerschaft?<\/h2>\n<div class=\"tipp\">\n<div class=\"tipp-titel\">Feiern Sie Ihre Liebe!<\/div>\n<div class=\"tipp-inhalt\">Eine Eintragung der Lebenspartnerschaft kann genauso wie die standesamtliche Trauung zwischen Mann und Frau gefeiert werden. Das beginnt beispielsweise schon bei der Auswahl der Musik bei der standesamtlichen Zeremonie. Sie k\u00f6nnen also heiraten, wie dies ein heterosexuelles Paar von M\u00fcnchen bis Hamburg, von K\u00f6ln bis Berlin auch macht. Dem steht nichts im Wege.<\/div>\n<\/div>\n<p>F\u00fcr die Begr\u00fcndung einer Lebenspartnerschaft gibt es einen festgelegten Ablauf. Dieser sieht wie folgt aus:<\/p>\n<ul>\n<li><strong>Anmeldung:<\/strong> Beim zust\u00e4ndigen Standesamt erfolgt eine pers\u00f6nliche, eine schriftliche oder eine m\u00fcndliche Antragstellung. In dieser wird das Standesamt um Mitwirkung bei der Begr\u00fcndung einer Lebenspartnerschaft gebeten.<\/li>\n<li><strong>Pr\u00fcfung:<\/strong> Eine Pr\u00fcfung durch <strong>das zust\u00e4ndige Finanzamt<\/strong> ist notwendig, um festzustellen, ob die Voraussetzungen f\u00fcr eine Lebenspartnerschaft auch erf\u00fcllt werden. Werden diese Bedingungen bzw. Voraussetzungen nicht erf\u00fcllt, wird das Standesamt den Antrag ablehnen.<\/li>\n<li><strong>Termin der Eintragung:<\/strong> Hat das Standesamt seine Mitwirkung an der Eintragung best\u00e4tigt, m\u00fcssen Sie innerhalb einem Zeitraum von sechs Monaten einen Termin zur Eintragung vereinbaren. Diese Eintragung kann auch an einem Standesamt Ihrer Wahl erfolgen.<\/li>\n<li><strong>Eintragung:<\/strong> Bei der Eintragung werden beide Lebenspartner vom Standesbeamten gefragt, ob es ihr Wille ist, eine Lebenspartnerschaft zu begr\u00fcnden. In einer Niederschrift werden die Erkl\u00e4rungen der beiden Partner aufgenommen und sp\u00e4ter als Urkunde zum Nachweis zur Verf\u00fcgung gestellt. Was vom Standesamt nach der Begr\u00fcndung ins Lebenspartnerschaftsregister eingetragen wird, k\u00f6nnen Sie jederzeit um Einsicht ersuchen. Dies ist in \u00a7 62 Personenstandsgesetz geregelt.<\/li>\n<\/ul>\n<h2>Was muss beim Thema Steuer beachtet werden?<\/h2>\n<p>In einer nicht eingetragenen Lebenspartnerschaft gilt jeder der beiden Partner vom steuerlichen Aspekt als alleinstehend. Deshalb besteht auch kein Recht darauf, <strong>ein steuerbeg\u00fcnstigtes Ehegattensplitting<\/strong> vorzunehmen. Dies ist nur dann m\u00f6glich, wenn Sie Ihre eingetragene Lebenspartnerschaft in einer Ehe begr\u00fcnden. Diese Option steht Ihnen auch als gleichgeschlechtliches Paar selbstverst\u00e4ndlich offen und macht keinen Unterschied zur Ehe zwischen Mann und Frau. Wie dies bei jedem anderen Steuerpflichtigen der Fall ist, gibt es auch hier zwischen Steuerklasse I bis VI zu unterscheiden.<\/p>\n<p>Nach der erfolgten Begr\u00fcndung und Eintragung der Lebenspartnerschaft in das Lebenspartnerschaftsregister werden die beiden Partner ganz automatisch in der Steuerklassen IV \/ IV eingeordnet. Sie k\u00f6nnen aber auch auf eigenen Wunsch eine Einstufung in die Steuerklassen III \/ V oder alternativ IV \/ IV vornehmen. Dies entspricht einer ehe\u00e4hnlichen Einstufung, welche dort zwischen Mann und Frau vorgenommen wird. Sie m\u00fcssen einfach schauen, welche Einteilung ihnen beiden die beste Steuerersparnis bringt.<\/p>\n<p><strong>Achtung:<\/strong> Haben Sie sich nach dem Lebenspartnerschaft eintragen f\u00fcr die Kombination der Steuerklasse IV \/ IV entschieden, dann besteht f\u00fcr Sie und Ihren Partner keine Pflicht zur Einreichung einer Einkommensteuererkl\u00e4rung. Dies nur aus rechtlicher Sicht. Sie sollten dennoch immer pr\u00fcfen, ob Sie mit einer Steuererkl\u00e4rung nicht Anspruch auf eine R\u00fcckerstattung haben.<\/p>\n<h2>Was sind die wichtigsten Fakten \u00fcber das Thema Lebenspartnerschaft eintragen lassen?<\/h2>\n<figure id=\"attachment_810\" aria-describedby=\"caption-attachment-810\" style=\"width: 300px\" class=\"wp-caption alignright\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" class=\"wp-image-810 size-medium\" src=\"https:\/\/www.antrag24.de\/c\/wp-content\/uploads\/2020\/11\/lebenspartnerschaft-eintragen2-300x200.jpeg\" alt=\"Lebenspartnerschaft eintragen lassen: wie und wo die nichteheliche Partnerschaft eingetragen wird und was sich dadurch \u00e4ndert\" width=\"300\" height=\"200\" srcset=\"https:\/\/www.antrag24.de\/c\/wp-content\/uploads\/2020\/11\/lebenspartnerschaft-eintragen2-300x200.jpeg 300w, https:\/\/www.antrag24.de\/c\/wp-content\/uploads\/2020\/11\/lebenspartnerschaft-eintragen2-1024x683.jpeg 1024w, https:\/\/www.antrag24.de\/c\/wp-content\/uploads\/2020\/11\/lebenspartnerschaft-eintragen2-768x512.jpeg 768w, https:\/\/www.antrag24.de\/c\/wp-content\/uploads\/2020\/11\/lebenspartnerschaft-eintragen2-1536x1024.jpeg 1536w, https:\/\/www.antrag24.de\/c\/wp-content\/uploads\/2020\/11\/lebenspartnerschaft-eintragen2-2048x1365.jpeg 2048w\" sizes=\"auto, (max-width: 300px) 100vw, 300px\" \/><figcaption id=\"caption-attachment-810\" class=\"wp-caption-text\">Das Lebenspartnerschaftsgesetz regelte alle gesetzlichen Anforderungen, um eine Lebenspartnerschaft eintragen zu lassen.<\/figcaption><\/figure>\n<p>Das Thema Lebenspartnerschaft eintragen lassen <strong>ist sehr umfangreich<\/strong>. Es gibt aber einige Fakten, die Sie unbedingt wissen sollten.<\/p>\n<ul>\n<li>Erst wenn eine Eintragung der Lebenspartnerschaft erfolgt ist, besteht auch das gesetzliche Erbrecht und der Anspruch auf Familienunterhalt.<\/li>\n<li>Wird eine solche Partnerschaft wieder aufgel\u00f6st, besteht Anspruch auf Trennungsunterhalt und auch Anspruch auf einen Zugewinn- und Versorgungsausgleich und sp\u00e4ter auch ein Anspruch auf Rente.<\/li>\n<li>Um eine Lebenspartnerschaft eintragen lassen zu k\u00f6nnen, m\u00fcssen vom Gesetzgeber festgelegte Voraussetzungen erf\u00fcllt werden.<\/li>\n<li>Eine Einverst\u00e4ndniserkl\u00e4rung, eine eingetragene Lebenspartnerschaft f\u00fchren zu wollen, kann nur bei Anwesenheit beider Partner abgegeben werden.<\/li>\n<li>Besteht eine nach g\u00fcltigem Recht eingetragene Lebenspartnerschaft, dann k\u00f6nnen die beiden Partner im Gegensatz zu einer \u201enormalen\u201c Lebensgemeinschaft, einen gemeinsamen Namen w\u00e4hlen. Dies sollte am besten dann erfolgen, wenn auch die Begr\u00fcndung der Lebenspartnerschaft erfolgt.<\/li>\n<li>Wurde im Ausland eine Lebenspartnerschaft begr\u00fcndet und beide Partner leben nun in Deutschland, kann beim zust\u00e4ndigen Standesamt eine Eintragung dieser in das dortige Lebenspartnerschaftsregister beantragt werden. Es muss aber die Voraussetzung erf\u00fcllt sein, dass diese Lebenspartnerschaft auch im Ausland rechtskr\u00e4ftig anerkannt wurde. Im Einzelfall k\u00f6nnte dann auch in Deutschland beispielsweise Kindergeld beantragt werden.<\/li>\n<li>Jeder der beiden Partner muss vollj\u00e4hrig sein und vom Gesetzgeber sind hier keinerlei Ausnahmen vorgesehen.<\/li>\n<li>Beide Partner d\u00fcrfen nicht auf andere Art verheiratet sein und auch keine Ehe zwischen Mann und Frau f\u00fchren. Wie bei der Ehe zwischen Heterosexuellen gilt auch hier das Gesetz der Monogamie. Das Eingehen einer weiteren Lebenspartnerschaft w\u00e4re strafbar und w\u00fcrde nach der Rechtsauffassung von \u00a7 172 StGB als Bigamie bestraft werden.<\/li>\n<li>Keiner der beiden Lebenspartner darf miteinander in gerader erster Linie verwandt sein und als Blutsverwandte der Reihenfolge Gro\u00dfeltern-Eltern-Kind gelten. Auch sind keine vollb\u00fcrtigen oder halbb\u00fcrtigen Geschwister eine Lebenspartnerschaft eingehen.<\/li>\n<\/ul>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Der Gesetzgeber erlaubt in Deutschland seit August 2001 die Begr\u00fcndung einer Lebenspartnerschaft zwischen gleichgeschlechtlichen Paaren. F\u00fcr diese Paare bedeutet dies, dass sie durch die offizielle Eintragung rechtlich abgesichert sind, sondern auch in vielen Punkten die gleichen Rechte genie\u00dfen wie heterosexuelle Paare. 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